Wirtschaft: Keine neuen Antworten

Berlin – Angesichts der steigenden Jugendarbeitslosigkeit wird der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit an diesem Mittwoch ein Sofortprogramm beschließen. „Ziel ist, dass die unter 25-Jährigen weniger als drei Monate im Jahr arbeitslos sind“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Dienstag nach der Bekanntgabe des neuen Arbeitslosen-Rekords von 5,216 Millionen Menschen. Neue Milliardenprogramme, wie die SPD-Linke sie gefordert hatte, lehnte er jedoch ab. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sei „nicht eine Frage des Geldes“, sagte Clement. „Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“

Im Februar waren 680000 Jugendliche arbeitslos, 45000 mehr als im Vormonat. Das Heer der jugendlichen Arbeitslosen ist also fast dreimal so groß wie die Bundeswehr.

Clement räumte ein, dass es bei der Arbeitsvermittlung „Anfangsprobleme“ gegeben habe, die aber in den kommenden Wochen gelöst werden sollten. Die Arbeitsagenturen wollen mit jedem arbeitslosen Jugendlichen bis Ende März eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, in der Schritte für die Integration in den Arbeitsmarkt festgelegt werden. Mit der Hartz-IV-Reform hat jeder Arbeitslose unter 25 einen Rechtsanspruch auf ein Angebot – ob nun Arbeit, Weiterbildung oder Praktikum. In Grundzügen steht dieses Programm seit längerem fest. An diesem Mittwoch soll der Maßnahmenkatalog präzisiert werden.

Der Anstieg im Februar war nach Angaben von Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur, nicht überraschend. Im Vergleich zum Januar stieg die Zahl der Arbeitslosen um 177000. Gegenüber dem Vorjahresmonat waren es 575000 mehr. „Die Zahl der Arbeitslosen ist gestiegen, das Ausmaß der Arbeitslosigkeit hat sich aber nicht verändert“, bilanziert Weise. Vor allem zwei Gründe haben nach Angaben der Bundesagentur zum Anstieg der Arbeitslosenzahlen beigetragen: das relativ kalte und schneereiche Wetter und die neue Statistik.

Ein Großteil der Zunahme erklärt sich laut Weise dadurch, dass im Vergleich zum Vorjahr 360000 bis 370000 Personen erstmals als Arbeitslose registriert werden. Zum einen sind das Sozialhilfeempfänger, die seit Januar das neue Arbeitslosengeld II erhalten und bisher noch nicht gemeldet waren. Zum anderen sind das Angehörige von bisherigen Arbeitslosenhilfeempfängern.

Jahreszeitlich bedingt stieg die Arbeitslosigkeit im Februar um 30000 Personen, seit Jahresanfang waren es insgesamt 375000 Arbeitslose mehr. Auf die Konjunktur sei nur ein Plus von rund 10 000 bis 20 000 Arbeitslosen zurückzuführen, hieß es.

Der Bund rechnet damit, dass die Zahl der Arbeitslosen im März wieder sinkt. „Nach unseren Erwartungen geht es deutlich runter“, sagte Clement. Das entspräche dem üblichen Verlauf: Traditionell erreicht die Arbeitslosigkeit im Februar ihren Höchststand. Die Bundesagentur will sich nicht festlegen, ob die Fünf-Millionen-Marke im März wieder unterschritten wird. Arbeitsmarktexperten erwarten dies erst im April oder Mai.

Arbeitsplätze gerettet haben BASF und die Chemiegewerkschaft IG BCE in einer neuen Vereinbarung, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Der Chemiekonzern will 500 Arbeitsplätze in einem Dienstleistungszentrum für alle europäischen Standorte außer Ludwigshafen im Ostteil Berlins schaffen. Dafür wurde ein firmenbezogener Verbandstarifvertrag ausgehandelt, den Werner Bischoff vom IG-BCE-Vorstand als „neuen Weg" bezeichnete. Statt der 13 Tarifgruppen in der Chemie-Industrie wird es für den Berliner Standort künftig vier so genannte Entgeltbänder mit Unter- und Oberwerten geben. Die neuen Tarife reichen von 18 000 bis 36 000 Euro pro Jahr und können leistungsbezogen rund 44 000 Euro erreichen. Das Einsparvolumen bezifferte BASF auf rund 20 bis 25 Prozent bei den Personalkosten. Eggert Voscherau, stellvertretender BASF-Vorstandsvorsitzender, erinnerte an die Verantwortung von Gewerkschaften und Unternehmen. „Die unternehmerische Tätigkeit erschöpft sich nicht im Denken über Vor- und Nachsteuer“, sagte er. BASF hatte Bratislava statt Berlin erwogen.

Cordula Eubel u. Sabine Beikler