Wirtschaft : Keine Sonderregel für VW

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Von Flora Wisdorff

Niedersachsens Wirtschaftsminister Hirche (FDP) bricht mit einem Tabu. Erstmals dachte ein Minister aus Hannover öffentlich darüber nach, Teile der 20prozentigen Landesbeteiligung an Volkswagen zu verkaufen. Damit deutet Hirche auch der EU-Kommission ein Entgegenkommen an. Der Brüsseler Behörde ist die Vormachtstellung des Landes bei dem Autokonzern schon lange ein Dorn im Auge. Das VW-Gesetz sichert der Landesregierung besondere Rechte zu, mit denen sie auch eine feindliche Übernahme abwenden könnte. Zwar pfiff Ministerpräsident Wulff (CDU) seinen Koalitionskollegen sofort zurück. Wulff fährt jedoch den falschen Kurs, wenn er sich weiterhin so vehement gegen eine Änderung des VW-Gesetzes wehrt.

Wulff spekuliert darauf, dass Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein keine Zeit bleibt, um den seit Jahren schwelenden Konflikt mit der Bundesregierung zum Ende zu bringen. Zwar läuft das Ultimatum, das der Kommissar Niedersachsen gestellt hat, in einem Monat ab. Ob Bolkestein es jedoch bis zum Herbst schafft, den Streit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, ist zweifelhaft. Im November tritt eine neue Kommission an – und, wie Wulff hofft, auch ein anders gesinnter Binnenmarktkommissar, vielleicht sogar unter der Aufsicht eines deutschen Superkommissars für Industriepolitik.

Damit spekuliert Wulff aber falsch. Bolkestein mag des Öfteren gerade Deutschland im Visier gehabt haben – in der Sache hat er beim VW-Gesetz jedoch Recht. Auch ein deutscher EU-Superkommissar wird nicht verhindern können und wollen, dass die Kommission in Europa die Übernahmeregeln weiter harmonisieren wird. Zumal das VW-Gesetz längst überfällig ist. Auch andere große deutsche Firmen könnten in Anspruch nehmen, auf diese Art vor möglichen feindlichen Übernahmen geschützt zu werden. Das beste Mittel dagegen ist ohnehin ein erfolgreich geführtes Unternehmen.

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