Wirtschaft : Keine Waffengleichheit

NAME

Von Thomas Gack

Ob EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein im zweiten Anlauf gelingt, was beim ersten Mal gescheitert ist, bleibt mehr als ungewiss. In Berlin jedenfalls wird man seinen Vorschlag zu europaweit einheitlichen Regeln für die Übernahme von Aktiengesellschaften nicht mit Beifall aufnehmen. Der Niederländer ist zwar in zwei Punkten den Deutschen entgegengekommen: Seine EU- Richtlinie stellt das VW-Gesetz nicht in Frage und er hat der deutschen Wirtschaft eine Übergangsfrist bis 2008 zugebilligt. Erst danach sind so genannte Vorratsbeschlüsse verboten, die deutschen Vorständen die Verteidigung gegen ,,feindliche Übernahmen“ erleichtern. Dennoch kritisieren Wirtschaft und Politik in Deutschland zu Recht, dass Bolkesteins Vorschlag auf dem Binnenmarkt keine Waffengleichheit schaffen würde. Denn der überzeugte Anhänger der liberalen Marktwirtschaft will zwar das Schutzinstrument der Vorratsbeschlüsse in Deutschland abschaffen, aber Mehrheitsstimmrechte und ,,Goldene Aktien“ weiter tolerieren, die in Skandinavien und Italien den traditionellen Besitzern oder dem Staat den entscheidenden Einfluss sichern. Die Kritik an der Ungleichheit der Verhältnisse auf dem Binnenmarkt mag berechtigt sein. Die Schlussfolgerung ist aber falsch. Solange US-Gesellschaften durch Mehrfachstimmrechte vor Übernahmen durch europäische Unternehmen geschützt werden, dürfen auch die Europäer nicht auf alle Schutzinstrumente verzichten. Um EU-intern gleiche Verhältnisse auf dem Binnenmarkt zu schaffen, sollte man in Berlin deshalb darüber nachdenken, wie der Gesetzgeber die im EU-Recht gegebenen Spielräume besser nutzen kann. Warum nicht auch durch die Einführung von Mehrfachstimmrechten im deutschen Aktienrecht?

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben