Wirtschaft : Keine Wechselgebühr für Telefonkunden

Auch Mitnahme der eigenen Rufnummer bleibt vorerst kostenfrei / Telekom zieht Antrag zurück BONN (dpa).Die Deutsche Telekom darf vorerst weder für die Umschaltung eines Kunden auf ein anderes Netz (Preselection) noch für die Mitnahme der alten Rufnummer beim Wechsel (Portierung) Gebühren erheben.Das ehemalige Staatsunternehmen zog am Dienstag seinen Antrag auf eine Preselection-Gebühr von 49 DM zurück und stellte zugleich einen modifizierten neuen Antrag.Das teilte der Vorsitzende der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Klaus-Dieter Scheurle, am Dienstag in Bonn mit. Eine Entscheidung werde deshalb nicht gefällt.Sie wäre nach Scheurles Worten negativ ausgefallen.Nach dem neuen Antrag wolle die Telekom 49 DM für 1998, 35 DM für 1999 und 20 DM ab dem 1.Januar 2000 berechnen, wenn ein Kunde sich für Ferngespräche fest einem anderen Anbieter zuordnen lassen will.Dieser Antrag werde jetzt geprüft.Scheurle wies zugleich darauf hin, daß die zunächst beantragte beantragte Preselection-Gebühr weit entfernt von den Preisen in vergleichbaren Märkten sei.In den USA werde diese Leistung zwischen drei und zehn DM angeboten.Auch habe die Telekom die ihr entstehenden Kosten nicht überzeugend dargelegt.Deshalb hätte die Behörde den Antrag abgelehnt, wenn er nicht zurückgezogen worden wäre. Zurückgewiesen wurde generell der Antrag der Telekom auf Genehmigung eines Entgelts für die Rufnummern-Mitnahme.Auch hierfür wollte die Telekom 49 DM kassieren.Scheurle sagte, die Telefonnummer sei "praktisch die Telefon-Adresse des Kunden".Dieser habe darauf nach der Telekommunikations- Kundenschutzverordnung ein dauerhaftes Nutzungsrecht.Der Netzbetreiber sei nach dem Gesetz dazu verpflichtet, die Mitnahme der Rufnummer durch entsprechende technische Vorkehrungen sicherzustellen.Ursprünglich hatte die Telekom sogar 95 DM für die Umschaltung berechnen wollen und 53 DM für die Mitnahme der alten Rufnummer.Nach Protesten hatte sie die Beträge reduziert. Scheurle kündigte ferner an, daß in dieser Woche 36 Lizenzen für die private Briefbeförderung erteilt würden.Namen der Firmen wurden nicht genannt.Unter den Lizenzen sind zwei bundesweite. Der Präsident der Nachfolgebehörde des Postministeriums verwies darauf, daß der Markt für Postdienstleistungen mehr als 40 Mrd.DM umfasse.Bei der Briefebeförderung gebe es seit Inkrafttreten des Postgesetzes nun einen Wettbewerbsbereich von 25 Mrd.DM.Scheurle ermunterte die deutsche Wirtschaft zugleich, sich dieses Marktes stärker anzunehmen.Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) begrüßte die Vergabe der ersten Lizenzen.Die Liberalisierung der Postmärkte sei wichtig zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes.Seit dem 1.Januar 1998 dürfen nach dem neuen Postgesetz private Zustelldienste Briefe mit einem Gewicht von mehr als 200 Gramm sowie Massensendungen über 50 Gramm einsammeln und verteilen, wenn sie die Arbeitsbedingungen der Post nicht wesentlich unterschreiten.Sie brauchen dazu eine Lizenz.

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