Wirtschaft : Keine weitere "Quasselrunde" mit einer neuen Regierung

BONN (dpa/ADN).Der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder hat seinen Vorschlag eines neuen Bündnisses für Arbeit bekräftigt.Es gehe nicht darum, "neue Quasselrunden" zu schaffen, sondern um konkrete längerfristige Absprachen zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik, sagte Schröder auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am Dienstag vor mehr als 1500 Vertretern aus Wirtschaft und Politik in Bonn.Es gelte, die Konsensgesellschaft unter den veränderten Bedingungen neu zu konstituieren.

Zudem unterstrich Schröder seine Forderung nach einem Energiekonsens.Ziel müsse eine kernenergiefreie Zukunft sein.Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie sei jedoch nicht möglich."Heute und morgen ist jener Anteil, den Kernenergie an der Energieerzeugung hat, nicht zu ersetzen", sagte er.Man müsse aber Weg und Zeithorizont für den Ausstieg festlegen.

Weiter sagte Schröder, Deutschland habe die besten Arbeitnehmer, über die man weltweit verfügen könne.Dies sei auch ein Ergebnis des dualen Ausbildungssystems.Die Unternehmen mahnte er, sich verstärkt in der Berufsausbildung zu engagieren.

Verstärkte Anstrengungen zu Reformen in Deutschland verlangte BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel.Nur so seien mehr Wachstum und Beschäftigung möglich.Kritik an der Einstellungspraxis der Unternehmen wies er zurück.Auch in der sozialen Marktwirtschaft gelte die Korrelation zwischen Unternehmensgewinnen am Standort und der Fähigkeit, dort Arbeitsplätze zu schaffen.Die Unternehmer hätten keine Appelle an das Verantwortungsbewußtsein nötig.

Zurückhaltend äußerte sich Henkel zu der Möglichkeit eines neuen Bündnisses für Arbeit.Ein Konsens aller Beteiligten sei zwar wünschenswert.Oft führe die Konsenssuche aber nur zur Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.Henkel lobte die Rede des Kanzlerkandidaten zwar grundsätzlich, bezweifelte aber indirekt, daß die SPD in der Wirtschaftspolitik hinter ihrem Kandidaten steht.FDP-Chef Wolfgang Gerhardt kritisierte, die von der SPD geplante Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 49 Prozent sei kein Beleg für tatsächlichen Reformwillen.Um Deutschland auf einen stabilen Wachstumskurs zu bringen, müßten die Steuerlast deutlich reduziert und die Arbeitsmärkte flexibilisiert werden.Ferner sei eine Reform der sozialen Sicherungssysteme und eine weitere Haushaltskonsolidierung nötig.

Der FDP-Vorsitzende warnte zudem vor einer Rücknahme der Reformen der vergangenen Jahre und vor einem Ende der Bescheidenheit in der Lohnpolitik.Außerdem müßten die Anreize zur Arbeitsaufnahme verstärkt werden.Arbeit müsse höhere Einkommen bringen als Sozialleistungen bei Nichtarbeit.

Der Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Trittin verteidigte auf derselben Veranstaltung die Forderung seiner Partei nach einer Verteuerung der Energie.Trittin betonte am Dienstag vor den in Bonn versammelten Unternehmern, Ziel sei die Senkung der Arbeitskosten.Er warf zugleich der Bundesregierung vor, die notwendigen Veränderungen in diesem Bereich auf europäischer Ebene "blockiert" zu haben.Insgesamt habe sich die jetzige Bonner Koalition "in Strukturkonservatismus eingegraben" und sei beim Thema Innovationen "nicht kompetent".

Unmittelbar vor seiner Jahrestagung übergab der BDI an Bundespräsident Roman Herzog sein Zukunftskonzept "Für ein attraktiveres Deutschland".Zustimmung fand der Verband dafür beim italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi, der in Bonn tiefgreifende Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungsreformen für ganz Europa forderte.Er verstehe, daß weite Teile der Bevölkerung Angst vor einem derartigen Wandel hätten.Dennoch müßten alle den Mut zum Aufbruch und zum Risiko teilen.

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