Wirtschaft : Keine Zukunft für RAG-Chef Müller?

Nach dem Umbau des Steinkohle-Konzerns will Wirtschaftsminister Glos seinen Vorgänger ausbooten

Klaus Stratmann

Berlin - Das Bundeswirtschaftsministerium plant die Zukunft des RAG-Konzerns offenbar ohne Unternehmenschef Werner Müller. Ressortchef Michael Glos (CSU) will verhindern, dass Müller nach dem Börsengang des „weißen Bereichs“ (Chemie, Energie, Immobilien) Vorstandschef des neuen Unternehmens wird. Das erfuhr das „Handelsblatt“ aus Ministeriumskreisen. Damit riskiert Glos nicht nur einen Koalitionskrach mit der SPD, die von einer „Intrige“ spricht. Er bringt auch die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie in Rage, die mit einer Blockade des Börsengangs droht. „Wir werden im Aufsichtsrat keiner Lösung zustimmen, mit der Herr Müller nicht einverstanden ist“, sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt.

Das Ministerium fährt schweres Geschütz gegen Müller auf. Der ehemalige Wirtschaftsminister erschwere das ohnehin komplizierte Verfahren des Börsengangs durch anhaltende Taktiererei und Indiskretionen. Damit sei er als Chef der künftigen Kohlestiftung nicht tragbar. Es sei aber nicht einzusehen, „warum er dann ersatzweise mit dem Posten des Vorstandschefs belohnt werden soll“, hieß es aus dem Ministerium.

Die Zukunft des früheren SPD-Wirtschaftsministers und heutigen RAG-Chefs Werner Müller sorgt seit Monaten für Streit in der Koalition. Müller selbst strebt den Vorsitz der noch zu gründenden Kohlestiftung an. Der Stiftung sollen die Erlöse des Börsengangs des weißen Bereichs des RAG-Konzerns zufließen. Aus den Erträgen der Stiftung sollen die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus beglichen werden. Die Stiftung erhält einen erheblichen Anteil am neuen Industriekonzern. Im Gespräch ist eine Sperrminorität von 25,1 Prozent. Die Konstruktion, die den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau erst möglich macht, stammt aus Müllers Feder. Er hatte daher von Anfang an den Posten des Stiftungsvorsitzenden für sich reklamiert. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt das ab.

Er wirft Müller vor, bei den Landtagswahlen 2005 offen für den damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) Partei ergriffen zu habe und befürchtet, Müller könne auch als Stiftungschef Einfluss auf die Politik in NRW nehmen.

In den vergangenen Wochen war immer wieder diskutiert worden, Müller könne ersatzweise mit dem Vorstandsvorsitz des börsennotierten neuen Industriekonzerns abgespeist werden. Rüttgers hat sich bislang nicht dazu geäußert, allerdings ein klares Veto gegen den Kompromissvorschlag eingelegt, Müller wenigstens in der Gründungsphase mit der Leitung der Stiftung zu betrauen.

Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hatte Müller vor zwei Wochen nach einem Gespräch mit Minister Glos unter bestimmten Bedingungen auf den Stiftungsvorsitz verzichtet. Müller ließ diese Darstellung umgehend dementieren. Die verfahrene Situation soll nun vor der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses, der am 18. Juni tagt, bei einem Spitzengespräch mit Vertretern der Bundesregierung, des RAG-Konzerns, der betroffenen Bundesländer und der Gewerkschaft IG BCE geklärt werden.

Die Forderung aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Müller nicht einmal mehr den Vorstandsvorsitz des neuen Konzerns anzubieten, dürfte das Spitzengespräch erheblich belasten. In der SPD hat Müller viele Unterstützer, darunter auch Parteichef Kurt Beck und Fraktionschef Peter Struck. „Die Personalie Müller birgt mehr Sprengstoff als manche wichtige Sachfragen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend. Würde sich das Bundeswirtschaftsministerium durchsetzen, wäre ein gesichtswahrender Kompromiss für Müller nicht mehr möglich. Aus dem Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es zuletzt geheißen, Merkel mahne zu einer „Lösung der Vernunft“. Es sei daher unmöglich, den RAG-Chef völlig leer ausgehen zu lassen.

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