Keine Zukunftsidee für Brandenburg? : Aufstand der Kohle-Freunde gegen Gabriel

In Brandenburg demonstrieren die SPD-geführte Landesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft gemeinsam gegen die Braunkohle-Pläne der Bundesregierung. Anders als Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) können sie sich die Lausitz nicht ohne Kohle vorstellen

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Es gibt solche und solche Genossen: Brandenburgs SPD steht an der Seite der Gewerkschaft IG BCE. Unter den Mitgliedern in der Lausitz scheint SPD-Bundesparteichef Sigmar "Siggi" Gabriel derzeit nicht angesagt zu sein. Foto: Patrick Pleul/dpa
Es gibt solche und solche Genossen: Brandenburgs SPD steht an der Seite der Gewerkschaft IG BCE. Unter den Mitgliedern in der...Foto: Patrick Pleul/dpa

Heinersbrück/Potsdam - Eine schier endlose Autokolonne bewegt sich zur Mittagszeit aus der ganzen brandenburgischen und sächsischen Lausitz an den recht unwirtlich wirkenden Ort. Am Horizont stößt das Kohlekraftwerk Jänschwalde große weiße Wolken in den blauen Himmel und daneben erheben sich gigantische Abraumhalden ohne eine Spur von Grün. 4000 Mitarbeiter des Energiekonzerns Vattenfall sollen es nach Angaben der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) sein, andere sprechen von 2000 Mitarbeitern, die hier am Rand des Braunkohle-Tagebaus Jänschwalde zu einer außerordentlichen Betriebsversammlung kommen. Tatsächlich ist es eine Protestaktion der Beschäftigten der Braunkohle-Sparte des schwedischen Energiekonzerns gegen die von Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel geplante Klimaabgabe auf Kohlendioxid (CO2) für Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind. IG BCE und die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg warnen davor, dass damit die Kohle- und Stomproduktion in der Lausitz ab 2017 zum Erliegen kommt. Nach offiziellen Angaben des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums hängen an der Braunkohle landesweit knapp 10 000 Arbeitsplätze, davon rund 3500 indirekt Beschäftigte.

Protestnote. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, spricht am Mittwoch auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung am Braunkohlentagebau von Vattenfall in Jänschwalde. Foto: Patrick Pleul/dpa
Protestnote. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, spricht am Mittwoch...Foto: Patrick Pleul/dpa

Deshalb fahren Gewerkschaft, Politik und Vattenfall an diesem Mittwoch das ganz große Programm: Der Lausitz drohe ein „sozialer Blackout“, sagt der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. „Unsere gesamte Existenz steht auf dem Spiel“, sagt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Vattenfall Europe Mining, Rüdiger Siebers. Die geplante Klimaabgabe bedrohe die ganze Kohleindustrie in der Lausitz mit 8 000 unmittelbar betroffenen Arbeitsplätzen. Siebers kündigt einen „sehr langen und harten Kampf“ an. „Wir sind kampferprobt“, sagt er. Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka warnt vor den Folgen für die Verbraucher nach einem Aus für die Braunkohleverstromung. „Die Strompreise werden dann auf jeden Fall steigen“, sagt er auf der improvisierten Bühne. Komme die Klimaabgabe, lohne sich ab 2017 die Hälfte der Energieproduktion in den vorhandenen Kraftwerken nicht mehr. Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) spricht von einem „Stilllegungsprogramm für die Braunkohlenkraftwerke“.

Auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) protestieren. Hauptgeschäftsführer, Christian Amsinck, nennt die Abgabe „unangemessen“. Das Konzept des Ministeriums bringe nichts für den Klimaschutz. „Der Strom würde einfach von anderen deutschen Kohlekraftwerken oder im Ausland erzeugt – bei nahezu unverändertem CO2-Ausstoß.“

Windkraft gegen Kohle: Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde im südlichen Brandenburg. Foto: Patrick Pleul,dpa
Windkraft gegen Kohle: Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde im südlichen Brandenburg.Foto: Patrick Pleul,dpa

Kritiker: Diskurs über Brandenburgs Zukunft verschlafen

Indes mehren sich auch die Stimmen, die der aktuellen und der vorhergehenden rot-roten Landesregierung Versäumnisse vorwerfen. Viele Menschen in der Lausitz könnten sich nach wie vor ein Leben ohne die Braunkohle gar nicht vorstellen und hätten Angst vor der Frage, was danach komme, sagt der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK), Wolfgang Krüger, dem Tagesspiegel. „Der Diskurs über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle ist von der Landesregierung nie richtig eröffnet worden“, sagt Krüger. Zudem sei immer die Rede von der Brückentechnologie gewesen, aber keiner habe über die Länge dieser Brücke gesprochen.

Dabei hatten weltweit renommierte Wissenschaftler angesichts der Folgen des Klimawandels bereits 2007 die Landesregierung aufgefordert, einen Stufenplan zur Abkehr von der Braunkohle zu entwickeln. Das Land müsse für die Lausitz umgehend einen Plan B entwerfen, um in spätestens zehn bis 20 Jahren aus dem Braunkohleabbau und der Braunkohleverstromung auszusteigen, hatte es damals aus dem Klimaberaterstab der Landesregierung geheißen, dem unter anderem der Klimaforscher Manfred Stock vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) angehört und dem auch Claudia Kemfert, Professorin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, damals angehörte.

Greenpeace wirft der Gewerkschaft "Panikmache" vor

Greenpeace und der Umweltverband Grüne Liga werfen indes der IG BCE und dem Vattenfall-Betriebsrat vor, mit falschen Informationen zur geplanten Klimaabgabe unter den Beschäftigten bewusst Panik zu schüren. So müssten die neueren Lausitzer Kraftwerke wie Schwarze Pumpe etwa anders als vom Betriebsrat behauptet nach dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers nur einen marginalen Beitrag leisten. „Es ist völlig schleierhaft, wie das zu einem radikalen Ausstieg aus der gesamten Braunkohlenwirtschaft führen soll“, erklärte Rene Schuster von der Grünen Liga Cottbus. Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup warf Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis vor, mit den Ängsten der Mitarbeiter zu spielen. Es werde eine Zukunft der Kohle „vorgegaukelt“, die es längst nicht mehr gebe. „Statt den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen, muss er sich für einen sozialverträglichen Strukturwandel einsetzen“, sagte Austrup.

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