Kennzeichnung: Lebensmittelampel abgeschaltet

Berlin – Nachdem Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) eine solche Kennzeichnung bereits abgelehnt hat, konnten sich die SPD-geführten Länder auch auf der Verbraucherschutzministerkonferenz nicht durchsetzen. Wie die Vorsitzende der Konferenz, Berlins Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), am Freitag nach den zweitägigen Beratungen in Berlin erklärte, hätten sich Bund und Länder geeinigt, sich stattdessen auf EU-Ebene für eine verpflichtende Kalorienangabe auf der Vorderseite der Verpackung starkzumachen.

Auf europäischer Ebene soll nach dem Willen des Bundes und der Länder zudem der Schutz der Verbraucher vor Internet-Abzocke verbessert werden. Die Verbraucherschutzminister favorisieren eine „Buttonlösung“. Danach müssten im Internet abgeschlossene Verträge mit einem „Button“ bestätigt werden, um wirksam zu werden. Auch die Unterhändler der schwarz-gelben Koalition haben sich auf eine solche Lösung verständigt.

Verbesserungen schlägt die Konferenz darüber hinaus für Strom- und Gaskunden vor. Die Minister fordern die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Energieverbraucher, die Streit zwischen Kunden und Versorgern beilegen soll. Die Schlichtungsstelle soll bundesweit arbeiten und unabhängig sein, obwohl sie von der Energiewirtschaft finanziert werden soll, meinen die Minister.

Auch die unabhängige Patientenberatung, die vom Sozialverband VdK, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und dem Verbund Unabhängige Patientenberatung getragen wird, soll nach dem Willen der Minister weiterlaufen. Die Finanzierung durch die Krankenkassen läuft nach derzeitigem Stand Ende 2010 aus. hej