Wirtschaft : KfW vor Umbau

Förderbank soll stärker kontrolliert werden

Berlin - Die internationale Finanzkrise wird aller Voraussicht nach zu umfangreichen Änderungen auch bei der staatseigenen Förderbank KfW führen. Sowohl Union als auch Grüne forderten nach einer Anhörung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch, die Förderbank KfW künftig wie eine ganz normale Bank der Bankenaufsicht zu unterwerfen. „Wir möchten, dass die KfW der vollen Aufsicht durch Bafin und Bundesbank unterstellt wird“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, dem Tagesspiegel. Ähnlich hatte sich auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, geäußert.

Wer bisher überhaupt die Fachaufsicht über die Staatsbank ausgeübt hat, ist offenbar vollkommen unklar. Nachdem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) diese Aufgabe dem Bundesfinanzministerium zugeordnet hatte, hatte dessen Minister Steinbrück dies am Mittwoch in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages zurückgewiesen, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Scheel forderte außerdem weitreichende Konsequenzen aus der Finanzkrise für das Kontrollgremium der KfW, den Verwaltungsrat. Das Gremium müsse „sowohl in Größe als auch in Zusammensetzung grundsätzlich verändert werden“, sagte sie. Im Verwaltungsrat sitzen bislang nicht nur Vertreter aller politischen Kräfte im Bund, Vertreter der Länder und der Bundesministerien, in deren Aufgabenbereich die Bank Förderprogramme auflegt. Auch verschiedenste Industrieverbände sind in dem Gremium vertreten. Weitreichende Entscheidungen werden in der Praxis oft nur von einem kleinen Teil des Gremiums getroffen und dann dem Verwaltungsrat zur Entscheidung vorgelegt. Christine Scheel ist selbst Mitglied des Verwaltungsrates.

Der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine warf den anderen Parteien am Mittwoch vor, ihre Versäumnisse in der Finanzmarktpolitik verschleiern zu wollen. „Die deutsche Politik hat genau die Politik unterstützt, die sie jetzt vorgibt, auf internationaler Ebene in Frage gestellt zu haben“, sagte Lafontaine. asi/ce

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