Wirtschaft : Kirch-Pleite: "Dafür muss man geradestehen"

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Leo Kirch ist pleite. Große Verantwortung für den Zusammenbruch der Medien-Gruppe hat nach Meinung von Beobachtern die halbstaatliche Bayerische Landesbank. Das Kreditinstitut ist Hauptgläubiger Kirchs, der allein bei den Banken mit mindestens 6,5 Milliarden Euro verschuldet ist. Gut zwei Milliarden Euro davon stammen von der BayernLB, die zur Hälfte dem Freistaat Bayern und zur anderen Hälfte den Sparkassen gehört. Sie hat die spektakulär gescheiterte Expansion des Medienkaufmanns noch 2001 mit hohen Summen finanziert, als alle anderen Institute bereits den Geldhahn zugedreht hatten.

Als Hauptgrund für den Niedergang der über Jahrzehnte hinweg aufgebauten Kirch- Gruppe gilt vor allem das sture Festhalten am chronisch defizitären Bezahlsender Premiere, der über die Jahre allein gut vier Milliarden Euro Verlust angehäuft hat. Die dafür nötigen Betriebsmittelkredite hat vor allem die Bayern LB gegeben. Darüber hinaus hat das Kreditinstitut dem 75-jährigen Kirch noch voriges Jahr, als Kirch bereits hoch verschuldet war, nochmals gut eine Milliarde Euro für den Einstieg in die Formel 1 geliehen. Sogar befreundete Kirch-Institute wie die Hypo-Vereinsbank (HVB) hatten das wegen eines zu hohen Risikos abgelehnt und Kirch gewarnt. "Sie übernehmen sich", soll ein Topbanker der HVB seinem Kunden Leo Kirch damals gesagt haben.

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Maßgeblich organisiert hat 2001 den Milliardenkredit der BayernLB Erwin Huber, Staatskanzlei-Chef des CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der bis vor kurzem auch im Verwaltungsrat der Bank saß. In diesem aufsichtsratsähnlichen Gremium ist ohnehin das halbe bayerische CSU-Kabinett versammelt, was einen enormen politischen Einfluss der Regierungspartei auf die Bank schon personell belegt. Eine zentrale Position kommt darin dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser zu, der nicht nur stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats ist. Der Minister sitzt auch dem Kreditausschuss der Bank vor, der über alle Großkredite entscheiden muss. Dieses Gremium hat auch den riskanten Formel 1-Kredit gewährt. "Dafür muss man geradestehen", hat Faltlhauser vor einiger Zeit über diese umstrittene Kreditvergabe bemerkt. Nicht nur deshalb gilt er nun als erstes politisches Bauernopfer im Fall Kirch.

Offiziell weisen Spitzenbanker der BayernLB jeden Versuch politischer Einflussnahme allerdings entschieden von sich. Kirch ist zwar die spektakulärste, aber nicht die einzige Pleite, an der das Münchner Institut beteiligt ist. Auch bei der jüngsten Insolvenz des bayerischen Flugzeugbauers Fairchild Dornier und der Schmidt-Bank ist die BayernLB mit Hunderten Millionen Euro mit von der Partie. Das gilt ebenso für die außerbayerischen Fälle Holzmann, Enron und Herlitz. Auch Kirch - gemessen am Schuldenstand die größte deutsche Firmenpleite der Nachkriegszeit - bringe die BayernLB keinesfalls in Gefahr, hatten deren Topmanager schon im Vorfeld behauptet.

"Mit der Landesbank wurde ganz massiv Politik gemacht," kritisierte die finanzpolitische Sprecherin der bayerischen Grünen, Emma Keller, zuletzt. Auch ihr SPD-Kollege Heinz Kaiser rügt eine viel zu große politische Nähe der Bank zur CSU-Regierung. Spätestens beim Formel 1-Einstieg hätte sie ihrem Großkunden die Rote Karte zeigen müssen und die "unverantwortliche Expansionswut" nicht länger finanzieren dürfen, sagte Keller. Für diesen Dienstag haben das bayerische Wirtschafts- und Finanzministerium eine Regierungserklärung zu den Krediten der BayernLB angekündigt. Ministerpräsident Edmund Stoiber wird das Wort nicht ergreifen.

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