Wirtschaft : Kirch-Pleite: Politisches Spiel mit Kirch

Aus dem "Wall Street Journal"[übersetzt]

Manchmal ist ein Konkurs nur ein Konkurs. Doch in jüngster Zeit häufen sich die Fälle, in denen die Politik die Hände mit im Spiel hat. Nachdem die Kirch Media Insolvenz angemeldet hatte, folgten gegenseitige Schuldzuweisungen der Politiker auf dem Fuße. Aus dem Lager von Bundeskanzler Gerhard Schröder hieß es, das Kirch-Debakel offenbare die wirtschaftliche Inkompetenz des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Auf dessen Seite verwies man auf die nicht gerade glanzvolle Bilanz der Regierung Schröder in der Wirtschaftspolitik. Kein Politiker kann die gesamte Wirtschaft managen oder wissen, wie das Kapital von Deutschlands Banken am effektivsten eingesetzt wird. Die Farce liegt in ihrem Anspruch, es zu können.

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Ein Hindernis in Deutschland sind die Landesbanken, die sich bei ihren Darlehensvergaben häufig sowohl an politischen wie auch an geschäftlichen Überlegungen orientieren. Das Kirch-Darlehen der Bayerischen Landesbank, bei der der Freistaat größter Gesellschafter ist, wurde gewährt, um einem wichtigen bayerischen Arbeitgeber zu helfen. So bedauerlich es auch ist, dass Kirch nun umstrukturiert werden muss, sollte es doch niemanden überraschen, wenn politisch motivierte Darlehen und Rettungsaktionen sich oft als Reinfall erweisen. Leo Kirch stützte sich beim Aufbau seines Imperiums immer wesentlich auf die Finanzierung durch die Banken, kontrollierte sorgfältig den Besitz des Kapitals, ohne seinen Konzern jemals in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln - was er vor zwei Jahren für Milliarden Dollar hätte tun können.

Jede Firma kann ihre Kapitalstruktur natürlich frei wählen. Doch in Deutschland hat eine Kombination von schwachen Aktienmärkten, (bis vor kurzem) sehr hohen Steuersätzen auf Kapitalgewinne und einem System von Banken, an denen Landesregierungen beteiligt sind, das Prinzip Schuldenfinanzierung für eine Reihe deutscher Branchen üblich gemacht. Daraus resultiert, dass die besagten Banken eine ungeheure Kontrolle über den Einsatz von Kapital in der deutschen Wirtschaft haben. Veränderte Aktienmärkte würden die Kapitalbewilligung demokratisieren und ein Hindernis zur Umstrukturierung beseitigen. In einer freieren Wirtschaft wäre Kirchs Konkurs einfach nur ein Konkurs.

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