Wirtschaft: Kläger gegen Eon-Ruhrgas-Fusion bleiben skeptisch Forderung nach neuen Auflagen

Düsseldorf (juf/jsn/HB). Die Beschwerdeführer gegen die Fusion von Eon und Ruhrgas stehen der geplanten neuen Ministererlaubnis skeptisch gegenüber. „Die Wiederholung der Anhörung kann für alle Beteiligten eine Chance sein", begrüßte der Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), Gerhard Goll, zwar den Schritt. „Das setzt aber voraus, dass wirklich die Bereitschaft besteht, die alte Entscheidung zu überdenken." Eine rein formelle Wiederholung der Anhörung werde die Ministererlaubnis nicht retten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am vergangenen Donnerstag angekündigt, das Genehmigungsverfahren für die Ruhrgas-Übernahme neu aufzurollen, und eine neue Anhörung für den 5. September angesetzt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hatte bei der Anfang Juli erteilten Ministererlaubnis, mit der Staatssekretär Alfred Tacke die Übernahme gegen das Veto des Kartellamtes gebilligt hatte, Verfahrensfehler bemängelt und die Fusion gestoppt.

Die Auflagen für Eon müssten nachgebessert werden, forderte EnBW-Chef Goll. „Wir werden in der neuen Anhörung zeigen, dass die bisherige fehlerhafte Ministererlaubnis den Wettbewerb im Gasmarkt nicht stimuliert", kündigte er an. Die Auflagen hätten bislang nur eine „Feigenblattfunktion" und dienten lediglich dazu, die Konkurrenten ruhig zu stellen.

Claus Rottenbacher, Vorstandschef der Berliner Ampere AG, hatte die neue Anhörung in einer ersten Reaktion als „Farce" und „politische Verzweiflungstat vor der Wahl" bezeichnet. Es sei höchst umstritten, ob die vom OLG bemängelten Verfahrensfehler so behoben werden könnten, erläuterte eine Ampere-Sprecherin. Das Unternehmen werde zwar an der Anhörung teilnehmen, sein Augenmerk gelte aber vor allem der Hauptverhandlung vor dem OLG Ende des Jahres.

„Wir gehen hin und warten ab, ob sich etwas Neues ergibt", äußerte sich eine Sprecherin der Stadtwerke Aachen zurückhaltend. Die Aachener Trianel European Energy Trading GmbH hielt sich bedeckt. In Branchenkreisen hieß es, es bestehe die Gefahr, dass die Gegner versuchen könnten, die Anhörung ihrerseits zur Farce zu machen. Die Bundesregierung müsse „aufpassen, dass sie nicht vorgeführt" werde. Mit der Neuansetzung habe sie schließlich Verfahrensfehler faktisch eingestanden.

Die betroffenen Unternehmen hätten einen Vertrauensschutz, mahnte Karlheinz Bozem, Energieexperte der Beratungsgruppe Booz, Allen & Hamilton. Schließlich stünden bei der Neuordnung an Rhein und Ruhr, von der auch RAG, Degussa und Gelsenwasser betroffen seien, Unternehmenswerte von 20 Milliarden Euro auf dem Spiel. Die Berliner Veranstaltung müsse „ergebnisoffen" abgewickelt werden, fordert auch Dieter Schmitt, der an der Gesamthochschule Essen das Energiewirtschaftliche Institut leitet. Anschließend müssten alle Beteiligten das Ergebnis akzeptieren. Er sieht vor allem die Gefahr, dass die Kläger anschließend wieder die Zuständigkeit von Staatssekretär Alfred Tacke in Frage stellen könnten. Wirtschaftsminister Werner Müller hatte das Verfahren an den Staatssekretär abgegeben.

Bei allen juristischen Unwägbarkeiten könnte Eon mit einer neuen Ministererlaubnis zumindest ein Faustpfand bekommen, um die Position bei einer außergerichtlichen Einigung zu verbessern. Sie gilt bei Analysten aber nach wie vor als unwahrscheinlich. Schließlich haben sich den Klagen der Energiehändler Ampere und Trianel sowie den Stadtwerken Aachen und Rosenheim mit EnBW und TXU zwei Schwergewichte angeschlossen.

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