Wirtschaft : Klage der Kommission spaltet die EU

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(dpa). Die Klage der EUKommission gegen die Finanzminister im Streit um den Euro-Stabilitätspakt spaltet die Europäische Union. Während Österreich und Italien den Vorstoß der Kommission kritisierten, kam aus Spanien Zustimmung. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser kritisierte die Klage als „falsches politisches Signal“, auch wenn die Kommission in der Sache Recht habe. Es werde nach dem Urteil keine Sieger geben, sagte Grasser. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti nannte die Klage „seltsam“. Schließlich habe Kommissionspräsident Romano Prodi den Pakt vor einem Jahr als „dumm“ bezeichnet, weil er zu unflexibel sei. Prodi rechtfertigte vor dem Europaparlament den Schritt. Es sei eine „schmerzliche Entscheidung“ gewesen. Als Hüterin der EU-Verträge sei die Kommission jedoch verpflichtet, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren.

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