• Klage gegen Tabak-Firmen: US-Anwälte haben angeblich Beweise - EU-Kommissarin Schreyer erläutert das Ziel der Schadenersatzklage

Wirtschaft : Klage gegen Tabak-Firmen: US-Anwälte haben angeblich Beweise - EU-Kommissarin Schreyer erläutert das Ziel der Schadenersatzklage

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Die EU-Kommission will mit Hilfe amerikanischer Anwälte Tabak-Konzerne auf Schadenersatz wegen Zigarettenschmuggel verklagen. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte am Freitag in Berlin, die Kommission arbeite "mit einer Rechtsanwaltsfirma" aus den USA zusammen, "die Beweise hat"; Beweise dafür, dass Unternehmen Zigaretten auf den Schwarzmarkt liefern. Wie berichtet, bereitet die Kommission entsprechende Klagen vor. Nach Einschätzung Schreyers gehen allein die Steuerverluste in den Staaten der EU in die Milliarden. Voraussichtlich im Herbst solle nun gegen zwei US-Unternehmen Zivilklage eingereicht werden. Ob es sich bei den Unternehmen um Philip Morris und Reynolds handelt, wollte Schreyer "weder bestätigen noch dementieren". Die EU-Kommissarin räumte ein, dass es sich bei der Klage "um einen ungewöhnlichen Schritt" auf "ein schwieriges Feld" handelt. Doch die Kommission habe sich dazu entschlossen, weil in Folge des Zigarettenschmuggels nicht nur Zoll- und Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu beklagen seien, sondern auch Geldwäsche und die organisierte Kriminalität forciert würden. "Die Folgen des Zigarettenschmuggels gehen weit über den finanziellen Schaden hinaus", sagte Schreyer. Die Kommission wolle nun ein "Signal setzen, dass sich die Staaten nicht damit abfinden". Da es sich bei den schwarz gehandelten Mengen um "produktionsrelevante Größenordnungen" handele, "wollen wir nicht nur die Schmuggelwege, sondern auch den Nachschub verstopfen", sagte Schreyer.

Welche Beweise die US-Anwälte gegen die Zigarettenkonzerne haben, wollte Schreyer "aus Gründen der Vorbereitung der Klage" nicht sagen. Die Kommission sei sich bewusst, dass eine ähnliche Klage Kanadas vom zuständigen US-Gericht nicht angenommen wurde. Prüfungen hätten jedoch ergeben, dass der Fall der EU anders gelagert sei als der kanadische und deshalb die Chancen auf ein Verfahren gut seien.

Zum Konflikt um den EU-Haushalt 2001 sagte die zuständige Kommissarin, der Haushaltsentwurf der Kommission bleibe mit plus fünf Prozent unterhalb der Vorgabe des EU-Gipfels vom Frühjahr 1999. Die EU-Finanzminister hatten den Entwurf am Donnerstag in erster Lesung um 1,4 Milliarden Euro gekürzt. Damit würde sich das EU-Budget im nächsten Jahr um 3,5 Prozent auf 92,5 Milliarden Euro erhöhen. Zu den unterschiedlichen Ansätzen bei der Kosovo-Hilfe - die Minister wollen im nächsten Jahr gut 600 Millionen Euro und damit 200 Millionen weniger als die Kommission bereitstellen - sagte Schreyer, "ein Jahr nach Ende des Krieges sollten wir nicht schon finanzielle Ermüdungserscheinungen zeigen".

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