Wirtschaft: Klage mit Gschmäckle

Von Carsten Brönstrup

Rauchen ist schlecht, sagt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, jedes Jahr stürben deswegen 110000 Deutsche. Rauchen ist nicht so schlecht, sagt Finanzminister Hans Eichel, immerhin bringe es dem Fiskus pro Jahr 14 Milliarden Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer. Ohne dieses Geld wären die Etatlöcher noch größer. Dies ist der latente Widerspruch in der Gesundheitspolitik der Bundesregierung, und er entlarvt ihre vorgeblichen Bemühungen um eine Eindämmung des Rauchens als Farce. Noch offensichtlicher wird die Ziellosigkeit der Koalition durch die geplante Klage gegen ein europaweites Werbeverbot für Zigaretten. Ein solches will die EUKommission durchsetzen – doch Deutschland findet, dass Brüssel seine Zuständigkeit überschreitet, und will vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Damit war Berlin vor drei Jahren schon einmal erfolgreich.

Doch das war, bevor die Regierung die Tabaksteuer als Finanzierungsquelle des Anti-Terror-Kampfes und der Gesundheitsreform entdeckte. Und Erhöhungspläne damit begründete, die Menschen so zu einer gesünderen, Krankheitskosten sparenden Lebensweise anzuhalten. Wer das Rauchen als so schädlich brandmarkt, muss auch genug unternehmen, um es wirksam einzudämmen, und etwa Automaten verbieten oder eben die Werbung einschränken. Genau das lehnt die Regierung aber ab. Sie begründet dies zwar mit dem Europarecht. Tatsächlich aber macht sie sich verdächtig, nicht die Gesundheit der Bürger, sondern ihre Steuereinnahmen sowie die Interessen von Tabakindustrie und Werbebranche im Blick zu haben. Diesen Verdacht sollte sie schleunigst entkräften.

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