Klage vor dem Europäischen Gerichtshof: Zwang die EZB Zypern zu einem Milliarden-Minus-Geschäft?

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Eurofinanzminister sollen die drei Großbanken Zyperns im März 2013 gezwungen haben, ihren Besitz in Griechenland an die griechische Bank Priraeus so weit unter Preis zu verkaufen, dass sie dabei 3,4 Milliarden Euro Verlust machten, die später von den Kunden der Banken in Zypern aufgebracht werden mussten. Diesen Vorwurf erheben zyprische Politiker, Notenbanker und Geschädigte und klagen daher vor dem Europäischen Gerichtshof auf Entschädigung, berichten der Tagesspiegel und der Fernsehsender Arte. Diese "unfreiwillige" Abspaltung des Griechenlandgeschäfts der Bank of Cyprus, der Laiki- und Hellenic Bank sei bei der EZB schon Monate im Voraus geplant worden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf ein geheimes Memo der damit beauftragten EZB-Beamten.

"Die Troika und die Eurogruppe" hätten Zypern im Rahmen der Verhandlungen über ein Hilfsprogramm im März 2013  "dreieinhalb Milliarden Euro gestohlen und einer griechischen Bank zugeschoben", erklärte dem Bericht zufolge der Vorsitzende des Finanzausschusses im zyprischen Parlament, Nicholas Papadopoulos. Dies sei "einer der größten Skandale in der Geschichte der Eurozone".  "Die Sache riecht", sagte demnach auch der Ökonom Stavros Zenios, Mitglied im Vorstand der zyprischen Zentralbank. Zanios fordere daher "eine Ermittlung auf europäischer Ebene."

Sowohl die EU-Kommission als auch die EZB hätten jede Auskunft zum Thema verweigert, berichtet der Tagesspiegel. Die eingereichten Fragen seien trotz gegenteiliger Zusagen der Pressesprecher drei Monate lang ohne Antwort geblieben.

Hintergrund für den Vorgang war das im März 2013 unter dramatischen Umständen beschlossene Kreditprogramm der Eurostaaten für Zypern. Im Gegenzug für einen Notkredit von zehn Milliarden Euro, musste sich die Regierung in Nikosia verpflichten, den angeschlagenen Banken keine Staatshilfen zu zahlen, sondern die Gläubiger und Einleger für alle Verluste zahlen zu lassen. Weil die zyprischen Banken aber ein Drittel ihres Geschäfts in Griechenland betrieben, drohte auch dort eine Panik bei den Bankkunden. Darum wurde Zypern verpflichtet, die Banken zum Verkauf des Griechenlandgeschäfts zu zwingen. Bei den Preisverhandlungen hätten sich die EU-Kommission und die EZB dann auf die Seite der Griechen geschlagen, ermittelte ein Untersuchungsausschuss des zyprischen Parlaments. In der Folge konnte die griechische Piraeus-Gruppe das griechische Netz der zyprischen Banken für 524 Millionen Euro kaufen und berichtete anschließend einen Gewinn von 3,4 Milliarden Euro aus diesem Geschäft – Milliarden, die Bankkunden in Zypern mit ihren Einlagen bezahlen mussten.

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Den Film "Macht ohne Kontrolle – die Troika" von Arpad Bondy und Harald Schumann sendet Arte am 24. Februar um 21.50 Uhr.