Wirtschaft : Klares Nein zur Agrarreform

Bundeslandwirtschaftsminister: Einkommensverluste im Osten bis zu 70 Prozent BONN (dpa/AP).Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert hat seine entschiedene Ablehnung der Brüsseler Agrarreform-Pläne bekräftigt und wesentliche Änderungen gefordert.Die deutschen Landwirte, insbesondere die in den neuen Ländern, müßten mit drastischen und unzumutbaren Änderungen sowie erheblichen Einkommenseinbußen rechnen, erklärte Borchert am Freitag in Bonn.In Ostdeutschland liefen die Pläne sogar auf Einbußen von bis zu 70 Prozent hinaus, weil dort vor allem Großbetriebe betroffen würden.Dies sei zumindest für den Fall zu befürchten, daß für die künftige Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe eine Obergrenze eingeführt werde.Für die Bauern in den alten Bundesländern sei je nach Betriebsstruktur und -größe mit Einbußen zwischen vier und 20 Prozent zu rechnen. Die Weichenstellung der im Zuge der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union in der "Agenda 2000" von der EU-Kommission anvisierten Agrarreform sei falsch, betonte Borchert.Die Wettbewerbsfähigkeit werde mit den vorgesehenen deutlichen Preissenkungen und einschränkenden Bedingungen zu direkten Beihilfen für die Landwirte entgegen den Ankündigungen nicht verbessert.Außerdem werde nicht der Weg zu mehr Markt beschritten, sondern durch Ausgleichszahlungen werde sich eine noch stärkere Abhängigkeit der Landwirte vom Staat ergeben.Ziel müsse aber "eine wettbewerbsfähige und unternehmerische Landwirtschaft" sein, die ihre Erlöse aus marktwirtschaftlicher Orientierung ziehe.Im EU-Agrarhaushalt würden sich die "Agenda 2000-Pläne" mit zusätzlich etwa acht Mrd.DM an Mehrausgaben niederschlagen, erläuterte Borchert.Die Nettozahlerposition Deutschlands werde sich um weitere rund 800 Mill.DM verschlechtern.In den bisherigen Gesprächsrunden seien von den EU-Agrarministern "erhebliche Einwände" geäußert worden, sagte Borchert.Für die Rahmenvorschläge der Kommission in der jeztigen Fassung gebe es keine Mehrheit, sagte Borchert."Die Vorschläge müssen in wesentlichen Punkten erheblich verändert werden." Wenn die Europäische Kommission ihre neuen konkreten Vorschläge präsentiert habe, werde im nächsten Jahr der Agrarrat im Einzelnen darüber beraten. Überflüssig seien insbesondere drastische Reformen mit Senkung der Garantiepreise bei Getreide, erläuterte Borchert.Hier gehe die Kommission mittelfristig von Überschüssen aus.Dies sei aber nicht sicher.Falls es tatsächlich zu Überschüssen komme, könnten auch im Rahmen der bestehenden Marktordnungen die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden.

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