Wirtschaft : Klaus Volkert soll bald angeklagt werden

Alfons Frese

Berlin - Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig will bereits in wenigen Wochen über eine mögliche Anklage gegen Klaus Volkert entscheiden. Nachdem der frühere Betriebsratschef von VW am Dienstag wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet worden war, sollen die Ermittlungen nun spätestens Anfang kommenden Jahres abgeschlossen werden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Klaus Ziehe, auf Anfrage. Die Untersuchungshaft sei „ein scharfes Schwert“, doch die Ermittler seien sicher, „dass es sachlich notwendig war“. In der IG Metall, deren Vorstand Volkert viele Jahre angehörte, wurde die Verhaftung des Ex-Kollegen mit Genugtuung registriert. „Es gibt noch Gerechtigkeit, das hat er verdient“, hieß es in Gewerkschaftskreisen.

Der Verhaftung waren Informationen des früheren VW-Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer vorausgegangen. Gebauer hatte sich am 1. November in Magdeburg mit Volkert und dessen Anwalt Peter-Michael Diestel getroffen. Bei dem Gespräch, so die Angaben Gebauers gegenüber der Staatsanwaltschaft, hätten Volkert und Diestel ihn zu überzeugen versucht, den Anwalt zu wechseln und bereits gemachte Aussagen, die Volkert belasten, zu relativieren. Da dieses mutmaßliche Verhalten Volkerts die Wahrheitsfindung in der VW-Affäre erschwere, ließ ihn die Staatsanwaltschaft wegen Verdunkelungsgefahr festnehmen. Dass Volkert gegen Auflagen – etwa die Zahlung einer Kaution – entlassen wird, ist unwahrscheinlich, weil es ja unverändert Verdunkelungsgefahr gibt.

Gebauer war unter Personalvorstand Peter Hartz im VW-Management für die Betreuung des Betriebsrats zuständig. Als Gebauer zusammen mit seinem Kollegen Helmuth Schuster vor anderthalb Jahren wegen Korruptionsverdachts und zwielichtiger Finanzgeschäfte von VW entlassen worden war, packte er aus und informierte Medien über Luxusreisen, Geldleistungen und Prostituiertendienste zum Wohle der Betriebsräte. Volkert und Hartz mussten zurücktreten.

Hartz war inzwischen umfassend geständig und wird wegen Untreue angeklagt. Womöglich will die Staatsanwaltschaft mit der Untersuchungshaft auch Volkert zu einem Geständnis bewegen und so den weiteren Verlauf des Verfahrens beschleunigen. Volkert-Anwalt Diestel sagte dazu auf Anfrage, „Herr Volkert hat in diesem Verfahren als einer der Ersten umfassend ausgesagt, wie dies den Medien zu entnehmen war“. Staatsanwalt Ziehe meinte dazu, Volkert habe „zeitlich umfassende Angaben“ gemacht. Zu der Verhaftung Volkerts sagte Diestel, „die Staatsanwaltschaft tut das, was sie tun muss“. Über das Treffen am 1. November in Magdeburg sagte der Anwalt, „es gibt über ein Gespräch unterschiedliche Auffassungen“. Damit müsse sich nun die Staatsanwaltschaft befassen.

Zu den Vorwürfen des Gebauer-Anwalts Wolfgang Kubicki, wonach Diestel versucht habe, seinen Mandanten abzuwerben, was gegen Standesregeln verstoße, sagte Diestel: „Selbst die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob gegen mich zu ermitteln ist. Deshalb kann ich mich dazu nicht äußern.“ Kubicki hatte sich bei der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg über Diestel, der seine Kanzlei in Potsdam hat, beschwert. Die Kammer wollte sich über ein mögliches Verfahren gegen Diestel nicht äußern.

Kubicki erwartet eine Anklageerhebung für Volkert, aber womöglich auch für seinen Mandanten Gebauer, bis Ende des Jahres. Falls die Fälle aber getrennt werden sollten, dürfte Volkert Vorrang haben. „Entgegen ursprünglicher Planung ist er an die erste Stelle gerückt“, sagt Staatsanwalt Ziehe mit Hinweis auf den Gefängnisaufenthalt des früheren VW-Betriebsratschefs.

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