Klima: Kohle: Klimakiller Nummer eins

Die Bauern sind eine Macht im Land. So wie die FDP. Dabei hatten sie sich das so schön ausgedacht, die Umwelt- und Wirtschaftspolitiker der großen Koalition. Kurz vor der Sommerpause wollten sie das CCS-Gesetz verabschieden und damit die Grundlage schaffen für die Speicherung von CO2. Doch dann mobilisierten die Bauern in Schleswig-Holstein Widerstand gegen RWE-Spezialisten, die zur Erkundung der Speicherpotenziale unter norddeutschem Ackern angerückt waren. Und da CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Kiel ebenso zur Wahl stand wie in Berlin Angela Merkel, blieb das CCS-Gesetz zum Entsetzen der Kohlewirtschaft im Sommerloch hängen. Wiedervorlage demnächst.

Die Zukunft der Kohle und damit des einzigen relevanten fossilen Brennstoffs im deutschen Boden hängt ab von CCS (Carbon Capture and Storage), also der Abscheidung des CO2 im Kohlekraftwerk und der dauerhaften Speicherung in unterirdischen, über Jahrhunderte dichten Speichern. Ohne CCS hat die schmutzige Kohle keine Perspektive. Das interessiert das Bauernland Schleswig-Holstein weniger als Brandenburg, wo seit Jahrzehnten Braunkohle gefördert und verfeuert wird. Die Braunkohle ist noch schmutziger als die Steinkohle – deren Förderung hierzulande 2018 ausläuft – und deshalb umso mehr angewiesen auf eine CO2-Abtrennung. „Die Koalition wird sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie in Brandenburg einsetzen“, heißt es im rot-roten Regierungspapier der neuen Potsdamer Landesregierung. Im Kieler Koalitionsvertrag steht das Gegenteil: „CDU und FDP lehnen die CO2-Einlagerung in Schleswig-Holstein ab.“ Dazu soll nach dem Willen von Carsten und seinem FDP–Partner Wolfgang Kubicki für die Bundesländer die Möglichkeit festgeschrieben werden, „dauerhaft unterirdische Speicherungen von CO2 auf ihrem Gebiet zu verweigern“.

Dass sich die Bundes-FDP in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich zu CCS bekennt, kümmert Kubicki dabei ebenso wenig wie Carstensen die Missgunst seiner Parteivorsitzenden. Angela Merkel warf Carstensen eine Politik nach dem St.-Florians-Prinzip vor; dadurch würden sinnvolle Lösungen für die Kohle und das Klima „auf Jahrzehnte verschleppt“, klagte die Kanzlerin.

Die RWE-Strategen, ausgebremst in Schleswig-Holstein, weichen derweil in die USA aus. Eigentlich wollte der Essener Konzern für zwei Milliarden Euro ein CCS-Kohlekraftwerk in Hürth bei Köln bauen, das dort abgeschiedene CO2 durch eine Pipeline nach Schleswig-Holstein transportieren und dort speichern. Wegen der deutschen Politik hat der Konzern nun „das Tempo aus der Planung genommen“ und sich stattdessen an einem US-Projekt beteiligt. In einem Steinkohlekraftwerk in West-Virginia werden 100 000 Tonnen CO2 pro Jahr abgetrennt und dann vor Ort in tief liegenden, Salzwasser führenden Sandsteinschichten gespeichert. Mit fast drei Kilometer tiefen Bohrungen wurde die Speicherfähigkeit des Untergrundes getestet.

Das macht Vattenfall in Neutrebbin (Oderbruch) und in Beeskow-Birkholz (Landkreis Oder-Spree). Der schwedische Staatskonzern liegt mit seiner deutschen Tochter vorn beim CCS. Weil bereits seit mehr als einem Jahr beim Kraftwerk Schwarze Pumpe in der Lausitz eine Pilotanlage in Betrieb ist und weil man sich auf die Unterstützung der Landesregierung unter Ministerpräsident Mathias Platzeck verlassen kann, die bei der Speicherung im Bundesland hilft. Das alles hat entscheidend dazu beigetragen, dass Vattenfall 180 Millionen Euro für die weitere CCS-Erforschung von Brüssel bekommt. Die EU-Kommission will bis 2020 zwölf Demonstrationskraftwerke finanziell unterstützen. RWE ging erstmal leer aus – nicht zuletzt wegen der Bauern und der Politiker in Schleswig–Holstein.

Ohne CCS hat die Kohle zumindest in Deutschland keine Zukunft – das wissen auch die Kohlefreunde. Aber mit CCS auch nicht – das glauben jedenfalls Umweltschützer. „CCS spielt eine wichtige Rolle, aber nicht für die Kohleverstromung“, sagt Christian Hey, der Generalsekretär des Sachverständigenrats für Umweltfragen, der in ökologischen Angelegenheiten die Bundesregierung berät. Ausgangspunkt für die Einschätzung ist mal wieder die Politik: „Unter den neuen politischen Rahmenbedingungen werden neue Kohlekraftwerke völlig unattraktiv“, sagt Hey und meint damit vor allem die von der neuen Bundesregierung angekündigte Verlängerung der Laufzeiten für einige Kernkraftwerke. „Die Bundesregierung läutet der Kohleverstromung die Totenglocke, aber niemand traut sich das zu sagen.“

Um die CO2-Abtrennung und -speicherung zu testen und marktreif zu entwickeln, reichen Hey zufolge ein paar Pilot- und Demonstrationsanlagen. Die Technik werde zweifellos gebraucht, um weniger Kohlendioxid in die Luft zu pesten, etwa bei der Stahl-Zementherstellung, und um gleichzeitig CO2 aus der Atmospäre zu ziehen, etwa mit Biomasse- oder Holzkraftwerken. Wenn das Holz dann verfeuert wird, sei eben CCS-Technik erforderlich. Und schließlich brauche man für das dann abgetrennte CO2 Speicherkapazitäten, auch in Deutschland. „CO2 aus der Kohleverstromung würde die knappe Ressource Speicher verstopfen“, sagt Hey. Deutschland brauche ein sehr langfristiges Konzept für die Speicherung. Mit weniger St. Florian in Kiel.