Klimagipfel : Merkel fordert Charta der Nachhaltigkeit

Die Bundeskanzlerin sieht vor allem in der Finanzbranche Nachholbedarf. Der Klimagipfel in Kopenhagen dürfe kein Misserfolg werden, fordert Angela Merkel

Carsten Brönstrup
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Mit Angela Merkel per Du. Umwelt-Aktivisten von Greenpeace demonstrierten am Montag vor dem Kanzleramt für mehr Klimaschutz. Foto:...ddp

Berlin - Deutschland läuft nach Meinung von Umweltexperten Gefahr, seine führende Rolle bei den Themen Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu verlieren. „Das Land muss in grüne Techniken investieren, wenn es diese führende Rolle behalten will. China und die USA holen deutlich auf“, sagte Björn Stigson, Sprecher einer internationalen Expertengruppe, die die Politik der Bundesregierung auf ihre Nachhaltigkeit hin untersucht hat, am Montag in Berlin. Der Rat für Nachhaltigkeit, auch ein von der Regierung eingesetztes Gremium, geht ebenfalls mit der Umweltpolitik hart ins Gericht. „Deutschland droht unter seinen Möglichkeiten zu bleiben“, rügte der Vorsitzende Volker Hauff (SPD).

Kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen sind die Vorwürfe brisant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich dort als Kämpferin gegen die Erderwärmung profilieren. Doch wichtige Staaten lehnen ein Abkommen mit verbindlichen Zielen ab. Bei der Übergabe des Nachhaltigkeits-Berichts an Merkel warnte die Kanzlerin davor, die Konferenz „abzuschreiben, bevor sie überhaupt begonnen hat“. Die Staaten müssten sich möglichst bald auf ein verbindliches Abkommen einigen – sozusagen als Pfad zu dem Ziel, den Temperaturanstieg zu begrenzen. „Ein Misserfolg der Konferenz wäre ein ziemlich dramatisches Signal“, fügte sie hinzu.

Die Experten aus Schweden, Finnland, Großbritannien, den Niederlanden, Indien, den USA und Kanada bescheinigen Deutschland, bei Umwelttechnik und erneuerbaren Energien zur Weltspitze zu gehören. Das Land dürfe dies aber nicht nur „in Nischen nutzen“, sondern müsse seine Wirtschaft mit einem langfristigen Konzept umstellen. „Deutschland verhält sich leider noch wie eine jener Fußballmannschaften, die immer gut spielen, aber nie das entscheidende Tor schießen“, sagte Stigson.

Nachhaltigkeit ist zu einem wichtigen Begriff in der Politik geworden. Das Prinzip besagt, dass Systeme so genutzt werden sollen, dass sie sich aus eigener Kraft regenerieren können.

Die Fachleute empfahlen Merkel, das Thema Nachhaltigkeit zur Chefsache zu machen und es enger mit Ministerien und Bundesländern abzustimmen. Der Nachhaltigkeitsrat, den noch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen hatte, verlangte eine andere Steuerpolitik. „Fossile Brennstoffe sind noch zu billig“, befand der Vorsitzende und Ex-Bundesminister Hauff.

Merkel regte an, dass Nachhaltigkeit mittelfristig den gleichen Rang bekommen solle wie die Menschenrechte. „Wir müssen zu einer Charta der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung kommen, die eines Tages neben der Menschensrechtskonvention in die Grundwerte der Vereinten Nationen einfließt“, sagte sie.

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