Klimapolitik: China plant Ökosteuer

Chinas Regierung will den Umweltschutz mithilfe einer Ökosteuer fördern. Der Vizeminister des chinesischen Umweltministeriums, Zhang Lijun, erklärte vor dem Wochenende in Peking, mehrere Abteilungen arbeiteten derzeit an Konzepten, die Unternehmen künftig zu Abgaben für die von ihnen verursachten Umweltschäden verpflichten sollen. „Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, werden wir ein Umweltsteuersystem für verschmutzende Firmen starten“, sagte Zhang.

Pekings Umweltministerium wirbt seit Jahren dafür, die Steuerpolitik zu einem Bestandteil der Umweltpolitik zu machen. Bisher scheiterten ihre Plänen aber an Widerständen aus der Industrielobby. Chinas Umweltprobleme gehören zu den größten der Erde. Da viele Fabriken mit einfacher oder veralteter Technologie produzieren, hat der chinesische Wirtschaftsaufschwung seit Jahren verheerende ökologische Nebenwirkungen. Nach Angaben der Weltbank liegen 16 der 20 am stärksten verschmutzten Städte weltweit in China. Das Land ist der größte Verbraucher von Kohle und der größte Emittent von Treibhausgasen.

Positive Konjunkturdaten aus China hatten zuletzt die Hoffnungen auf eine Stabilisierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt genährt. Die Regierung hatte mit großen Konjunkturpaketen auf die Krise reagiert. Zhang erklärte, die Regierung achte allerdings darauf, nicht den Fehler der Vergangenheit zu machen und die Wirtschaft auf Kosten der Umwelt anzukurbeln. „Die Förderung von konstantem, relativ hohem Wachstum und der Schutz der Umwelt gehören zusammen“, so Zhang. Peking hat den Umweltschutz zum Teil seines Konjunkturprogramms gemacht und will Milliarden in die Modernisierung von Produktionsprozessen, Energiegewinnung und Abwasserreinigung investieren.

Davon hoffen auch deutsche Entwickler von Umwelttechnologie zu profitieren. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wird Mitte Juni mit einer großen Unternehmerdelegation nach China reisen. In den vergangenen Jahren hatte Peking sein Umweltministerium deutlich gestärkt und mit dem Recht ausgestattet, bei großen Investitionsprojekten ein Veto einzulegen, wenn diese ökologisch unverantwortlich sind. Seit vergangenem November hat die Behörde davon insgesamt 29 Mal Gebrauch gemacht. Sie verhinderte so unter anderem den Bau von Chemiefabriken, Stahlschmelzen und Kraftwerken. Zhang erklärte, China habe im ersten Quartal dieses Jahres bei zwei wichtigen Umweltschutzindikatoren deutliche Fortschritte erzielt. Die Menge an Schwefeldioxid in der Luft fiel demnach um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der chemische Sauerstoffbedarf, ein Messwert für die Verschmutzung von Gewässern, fiel um 2,9 Prozent. Trotzdem bleibe die Umweltverschmutzung eine der größten Herausforderungen des Landes. „Die Belastung von Gewässern ist weiterhin schlimm und in einigen Städten ist die Luftverschmutzung sehr ernst“, sagte Zhang.