Wirtschaft : Klimaschutz: Arbeitsplätze contra Umwelt

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Zwischen Wirtschaft und Politik bahnt sich ein neuer Streit um die Umsetzung des Kyoto-Klimaschutzprotokolls an. Der Vorschlag der EU-Kommission zum Handel mit so genannten Emissions-Zertifikaten (siehe Lexikon ) bedrohe bis zu 60 000 Arbeitsplätze und gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagte Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), am Donnerstag in Berlin. Zusammen mit Vertretern der Wirtschaft forderte er die europäische Kommission auf, den Vorschlag noch einmal "gründlich zu überdenken". Reinhard Loske, Umweltexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, warnte, Deutschland dürfe sich nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln.

Die EU-Kommission plant, einen so genannten Emissionshandel einzuführen. Danach kann ein Land von einem anderen einen Emissions-Gutschein - zum Beispiel über das Treibhausgas Kohlendioxid - kaufen und damit seine eigene Verpflichtung zur Minderung der Kohlendioxid-Ausstoßes erfüllen. Die EU-Kommission sieht einen Preis von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid vor. Ab 2005 soll der Handel für Unternehmen verbindlich eingeführt werden. Gegner kritisieren, dass die Unternehmen sich auf diese Weise von klimaschädlichen Emissionen freikaufen können. Den Unternehmen dagegen geht die Regelung zu weit: Sie befürchten Wettbewerbsnachteile und plädieren für eine Selbstverpflichtung.

Eggert Voscherau, Vorstandsmitglied des Chemiekonzerns BASF, sagte, der geplante Emissionshandel würde allein sein Unternehmen jährlich 50 Millionen Euro kosten. Er stützt sich dabei auf ein Gutachten, das sein Unternehmen zusammen mit den Energiekonzernen RWE, Eon, HEW/Laubag/VEAG und der IG BCE beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Auftrag gegeben hatte. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie energieintensive Branchen sowohl direkt als auch indirekt über höhere Stromkosten "massiv belastet". IG BCE-Chef Schmoldt sagte, die Stromerzeugung aus Braunkohle oder Steinkohle würde dann unrentabel. Folge wäre, dass der Einsatz von Gas gesteigert werden müsse. Dies könne sich negativ auf die Gaspreise auswirken, sagte Schmoldt.

Er warnte davor, dass energieintensive Unternehmen der verarbeitenden Stahl-, Zement-, Chemie-, Glas- und Papierindustrie ins Ausland abwandern müssten. Außerdem werde der Markteintritt für neue Unternehmen erschwert, da sie sich vor dem Start zunächst mit Kohlendioxid-Zertifikaten eindecken müssten. "Der vorliegende Richtlinien-Entwurf der EU ist nicht akzeptabel", sagte Schmoldt. "Wenn überhaupt", dann biete sich ein Emissionshandel für die deutsche Industrie erst längerfristig an, sagte er, "eventuell erst nach 2012".

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, warnte dagegen vor Verzögerungen: "Die Klimaveränderung geht weiter", sagte er. Gleichzeitig räumte er ein, dass der Richtlinienentwurf der EU an einigen Stellen nachgebessert werden müsse. "Es gibt Klärungsbedarf." So sei noch unklar, was der Emissionshandel für die einzelnen Branchen bedeute und wie sie mit der Ökosteuer zusammen eingesetzt werden könne.

Der grüne Umweltexperte Reinhard Loske warf der Wirtschaft vor, bei den negativen Folgen des Emissionshandels maßlos zu übertreiben. "Das sind absolute Oberbremser", sagte er in Richtung Unternehmer. Loske schlug vor, verschiedene umweltpolitische Instrumente zu koppeln. Dazu gehöre auch, die Ökosteuer für die Industrie ab 2005 durch den Emissionshandel abzulösen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Fraktion bereits im Herbst vorgelegt.

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