Klimaschutz : EU-Klima-Grenzen schlagen sich Strompreis nieder

Die neuen Auflagen der EU zum Klimaschutz könnten nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums die Stromkosten in Deutschland bis zu zehn Prozent in die Höhe treiben.

Berlin/München - Daraus wiederum folgt nach Berechnungen der "Süddeutschen Zeitung", dass ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt innerhalb von fünf Jahren 350 Euro mehr an seinen Energieversorger zahlen müsste als heute.

Die Europäische Kommission hatte die Klimaschutzverpflichtungen für Deutschland vor zwei Wochen deutlich verschärft, wogegen sich die Bundesregierung weiter wehrt. Die Brüsseler Behörde verlangt, dass Deutschland seinen jährlichen Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) von derzeit 499 auf 453,1 Millionen Tonnen senkt, statt der von der Bundesregierung ursprünglich angepeilten Menge von 482 Millionen Tonnen. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung den deutschen Firmen in den Jahren 2008 bis 2012 deutlich weniger Verschmutzungsrechte zubilligen dürfte als bisher geplant.

Das Wirtschaftsressort schätzt nun, dass die Energiekonzerne den Strompreis wegen der EU-Vorgaben so erhöhen, dass die Abnehmer pro Jahr um zehn Milliarden Euro mehr belastet würden, als dies nach dem eigenen Emissionsplan der Bundesregierung notwendig wäre. Dies entspräche zwei Cent pro Kilowattstunde (kwh). Aktuell beträgt der Preis knapp 20 Cent pro Kilowattstunde.

Kein Einlenken bei der EU

Bemühungen der Bundesregierung, die neuen Brüssler Auflagen abzuwehren, blieben bisher erfolglos. Laut "SZ" blieb Umweltkommissar Stavros Dimas bei Gesprächen mit zwei Berliner Staatssekretären am Montag hart. Auch habe es Kommissionschef Jose Manuel Barroso jüngst in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgelehnt, seinen Umweltkommissar in dieser Frage zurückzupfeifen.

Allerdings winkt Deutschland offenbar Unterstützung durch andere Staaten. Die "SZ" zitierte aus einem internen Protokoll zur Sitzung der EU-Wirtschaftsminister vergangene Woche: "Insbesondere Frankreich, Luxemburg, Österreich aber auch Litauen, Dänemark und Lettland kritisierten die EU-Kommission für ihr Vorgehen beim Emissionshandel." Die französische Regierung beklagte demnach, Dimas habe "insbesondere die Gefahren für Energiepreise und Arbeitsplätze nicht hinreichend in Rechnung gestellt".

Reibereien in der Bundesregierung

Allerdings wird der Streit mit Brüssel um die Klimaschutz-Auflagen auch von internen Reibereien in der Bundesregierung begleitet. Laut "SZ" erheben die Fachleute von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Vorwurf gegen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), er habe sich gegenüber der Kommission taktisch ungeschickt gehalten. Gabriel hatte kurz vor dem Kommissionsbeschluss von Ende November neue Zahlen vorgelegt, wonach Deutschland seinen CO2-Ausstoß auf 465 Millionen Tonnen statt der ursprünglich angepeilten 482 Millionen Tonnen senken könnte. Dies reichte Dimas aber nicht, und er verhängte die noch deutlicheren Kürzungen. Dagegen zog die französische Regierung ihren Emissionsplan in letzter Minute komplett zurück. Sie konnte dann am Ende höhere Verschmutzungsrechte erwirken als die Bundesregierung.

Aus dem Umweltministerium wurden die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Die Kollegen im Wirtschaftsressort betrieben "Legendenbildung", wenn sie behaupteten, Gabriel habe mit seinen nachgebesserten Zahlen dem Umweltkommissar "entgegenkommen" wollen, hieß es. Vielmehr habe der Umweltminister lediglich neue Daten zu den erreichbaren CO2-Minderungszielen nach Brüssel gemeldet, die sich aus einer rein rechnerischen Überprüfung der früher genannten Ziele ergeben hätten. Um ein taktisches Vorgehen habe es sich nicht gehandelt. (tso/AFP)

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