Klimaschutz: EU-Parlament will Abgas-Abgabe für Flugzeuge stoppen

Der Kompromiss der 27 Umweltminister vom Donnerstag sei zu schwach, um Klimaveränderungen durch den Luftverkehr aufzuhalten, sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Peter Liese (CDU). "Wenn die Minister nicht um mindestens 50 Prozent auf das Europäische Parlament zukommen, können wir nicht zustimmen." Der Ratsbeschluss geht nun zurück ans Parlament. Sollte der Streit mit den Mitgliedstaaten nicht beigelegt werden, kommt es zu einem Vermittlungsverfahren.

Vor allem dürften die Fluggesellschaften beim Erwerb von Verschmutzungsrechten nicht so günstig wegkommen, wie von den Ministern beschlossen, forderte Liese. Das Europäische Parlament hatte in erster Lesung mit großer Mehrheit gefordert, dass die Fluggesellschaften im Jahr 2012 25 Prozent der benötigen Verschmutzungsrechte in Auktionen erwerben müssen. Die Minister wollen allerdings nur 10 Prozent der Verschmutzungsrechte versteigern lassen. Den Rest sollen die Fluggesellschaften kostenlos erhalten. "Das werden wir so nicht akzeptieren können", sagte Liese.

Liese: "Sind jetzt schon zehn Jahre zu spät"

Kritik übte der Umweltpolitiker auch daran, dass der Emissionshandel erst von 2012 an schrittweise eingeführt werden soll. Das Parlament hatte einen Starttermin spätestens 2011 gefordert. "Wir sind ja jetzt schon zehn Jahre zu spät, da kommt es auf jedes Jahr an", sagte Liese.

Der Flugverkehr trägt rund drei Prozent zum gesamte CO2-Ausstoß in Europa bei. Ohne staatliches Eingreifen wird sich der Kohlendioxid-Ausstoß im Flugverkehr nach Erwartungen der EU-Kommission noch einmal verdoppeln. (mac/dpa)