Klimaschutz : Gabriel will keinen "Klima-Cent"

Das Bundesumweltministerium hat die Einführung eines so genannten "Klima-Cents" dementiert. Minister Gabriel lehne eine solche Abgabe ab. Mit den Einnahmen sollte laut FAZ ein milliardenschweres Klima-Programm finanziert werden.

Frankfurt/BerlinDie Bundesregierung plant nach einem Zeitungsbericht eine neue milliardenschwere Abgabe zum Schutz des Klimas. Aus einem Eckpunktepapier für ein "Integriertes Klima- und Energieprogramm" gehe hervor, dass künftig von allen Strom-, Gas- und Heizölverbrauchern ein "Klima-Cent" erhoben werden solle, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach soll Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro im Jahr auflegen, um die Einführung energieeffizienter Elektrogeräte zu subventionieren.

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, erklärte dazu, die Idee eines Klima-Cents finde "keine Zustimmung und Unterstützung" Gabriels. Bei den zitierten Papieren "handelt es sich offenbar um einen ersten Arbeitsentwurf, der auf Unterlagen zur Vorbereitung des Energiegipfels zurückgeht". Die darin aufgeführten Vorschläge gäben Ideen der entsprechenden Arbeitsgruppe zum Energiegipfel wieder. "Sie sind weder zwischen den Ressorts noch vom Bundesumweltminister autorisiert", hieß es in der Erklärung weiter.

"Das Programm wird finanziert durch die Einführung eines Klima-Cent als Aufschlag auf die Strom- und Heizstoffsteuersätze", zitierte die "FAZ" aus dem dem Eckpunktepapier. Vorgeschlagen werde ein Aufschlag von 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom und Gas sowie ein Cent je Liter Heizöl. Nach Berechnungen betroffener Wirtschaftsverbände entspräche dies, bezogen auf die Verbrauchswerte des vergangenen Jahres, einer gesamtwirtschaftlichen Mehrbelastung von annähernd zwei Milliarden Euro.

Eckpunktepapier ist nur ein Arbeitsentwurf

Nach dem Eckpunkte-Programm sei ferner vorgesehen die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Koppelung bis 2020 zu verdoppeln, Nachtspeicheröfen zu verbieten, Hauseigentümer für eine energetische Sanierung zu belohnen und andernfalls zu bestrafen. Zudem würden ein Anschluss- und Benutzungszwang für Nah- und Fernwärmenetze erwogen und die Verschärfung der Lkw-Maut vorgeschlagen. Die Kraftfahrzeugsteuer solle von Januar 2008 an die Höhe des Ausstoßes von Kohlendioxid gekoppelt werden, berichtete die Zeitung weiter. (mit AFP)

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