Klimaschutz: Kohlendioxidausstoß soll verringert werden

Berlin - Die überarbeiteten Pläne der Bundesregierung für den Handel mit Emissionsrechten sehen in den Jahren 2008 bis 2012 vor, die Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellt hat. Die Obergrenze für die erlaubten CO2-Emissionen der Branche sollen demnach für bestehende Anlagen von derzeit jährlich 499 Millionen auf 451 Millionen Tonnen sinken. In dem Ende Juni vorgestellten Entwurf war Gabriel noch von 471 Millionen Tonnen ausgegangen. Für den Bau von Neuanlagen sollen für 2008 bis 2012 weitere 14 Millionen Tonnen zugestanden werden.

Eine Überprüfung der Datenlage und inzwischen weniger optimistische Annahmen für die Erreichung der Emissionsziele in anderen Branchen habe eine Verschärfung der Vorgaben notwendig gemacht, begründete Gabriel die Überarbeitung. Auch wolle die EU-Kommission, die die nationalen Pläne genehmigen muss, Neuanlagen künftig anders behandeln als bislang erwartet. Die EU hatte sich im 1997 verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen im Zeitraum 2008 bis 2012 um acht Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Deutschland hatte dabei zugesagt, diese Emissionen um 21 Prozent zu verringern. (tso/AFP)