Wirtschaft: Klimaschutz: Ziel wird nicht erreicht

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rückt von der Maximalforderung zur Kohlendioxid-Einsparung durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ab. Nicht mehr als 20 Millionen Tonnen des klimaschädigenden Gases werden bis 2010 durch KWK-Anlagen eingespart, ursprünglich wollte Trittin 23 Millionen Tonnen einsparen. "Wir prüfen, ob unser Klimaschutzziel erreicht werden kann", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Im Wirtschaftsministerium liegt seit einigen Tagen ein Konsenspapier der Stromkonzerne zu einem möglichen KWK-Gesetz. Diese Vereinbarung sollten die Konzerne eigentlich heute unterzeichnen. Obwohl das Wirtschaftsministerium die Vereinbarung "grundsätzlich positiv" beurteilt und auch das Umweltministerium findet, dass das Papier "in die richtige Richtung geht", brauchen beide noch Zeit, die Details zu prüfen.

Die Umweltschutzverbände lehnen die Vereinbarung der Stromverbände ab. "Dadurch wird eine zukunftsfähige Energiepolitik verhindert", sagte Gerd Billen, Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Nabu. Mit der Vereinbarung werde die Bundesregierung ihr Klimaschutzziel verfehlen. "Der Vorschlag ist absolut ungenügend", sagte auch Regine Günther, Klimaschutzexpertin des WWF Deutschland. Die Stromkonzerne schlagen vor, mit einem Bonusmodell für den Ausbau bestehender KWK-Anlagen elf Millionen Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Außerdem will sich die Industrie verpflichten, neun Millionen Tonnen durch den Neubau von KWK-Anlagen einzusparen. "Man muss auch sagen, wie das Ziel erreicht werden soll", sagte Günther. Doch sämtliche Details oder eine mögliche Überwachung würden in der Vereinbarung fehlen. Für Günther steht fest: "Die Selbstverpflichtung ist eine Luftnummer." Laut Gerhard Timm, Bundesgeschäftsführer des BUND, fordern die Stromkonzerne außerdem ein Mitspracherecht an der Öko-Steuer. Auch ein Detail, das Umweltminister Trittin prüfen wird.

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