Wirtschaft : Klimastörung

Umweltschützer und Gewerkschafter kritisieren den Energie-Vertrag zwischen Deutschland und Brasilien

Kevin Hoffmann,Dagmar Dehmer

Berlin - Vor zwei Wochen reiste Umweltminister Sigmar Gabriel durch Brasilien. Braungebrannt kam der SPD-Politiker zurück und berichtete in Berlin über die Fortschritte bei der Produktion von Biokraftstoff und dem Schutz von Regenwäldern. Vergangenen Mittwoch flog dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Hauptstadt Brasilia, um ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien zu unterzeichnen. Wenn sie am kommenden Dienstag nach Deutschland zurückkehrt, hätte sie vielleicht als Welt- Öko-Politikerin gefeiert werden können. Doch daraus wird wohl nichts.

Noch bevor die Kanzlerin deutschen Boden betritt, hagelt es Kritik: Kirchen, Gewerkschaften und Umweltschützer protestieren gegen die Biosprit-Politik der Bundesregierung. Sie werfen Merkel vor, sie habe sich von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva über den Tisch ziehen lassen. Brasilien ist nach den USA der weltgrößte Hersteller von Bioethanol, das dort aus Zuckerrohr gewonnen wird.

Ein Aufreger ist das Papier, das Merkel und da Silva unterzeichneten. Das „Abkommen über Zusammenarbeit im Energiesektor mit Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“ sieht eine weitreichende Kooperation vor und baut laut Vertragstext auf den Säulen Umwelt, Wirtschaft und Soziales auf. Doch viele mitgereiste Experten lehnen ein solches Abkommen ab. Denn die Produktion von Biotreibstoff verdränge den Anbau von Lebensmitteln und treibe die Preise. „So lange weder in der EU noch in Brasilien feste, überprüfbare Kriterien gelten, die die Nachhaltigkeit bei der Produktion von Biosprit gewährleisten, ist so ein Vertrag kontraproduktiv“, sagt Reinhild Benning, Landwirtschaftsexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie hält das Papier für einen ungleichen Deal: Lula freue sich über deutsche Investitionen, denke aber im Gegenzug gar nicht daran, die Regenwälder ernsthaft zu schützen.

Dabei stellte Merkel in Brasilia klar: „Biokraftstoffe sind ein Weg zum Ersatz von klassischen fossilen Energieträgern, aber nur, wenn diese nachhaltig angebaut werden.“ Und tatsächlich hat die Bundesregierung aus dem Abkommen wohl das Beste gemacht: Bereits 1975 hatten beide Staaten einen Vertrag zur Zusammenarbeit bei der Atomenergie geschlossen. 2004 wollte der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin diesen auslaufen lassen. Doch die Neuwahlen kamen dazwischen. Und da Atomenergie in Deutschland ein Auslaufmodell ist und in Brasilien nur zwei Prozent des Energiebedarfes deckt, hauchte das Ministerium unter Gabriel der Vertragsruine neues Leben ein: Jetzt paktieren Schwellenland und Exportweltmeister auf allen Energiesektoren – von Windkraft bis Biosprit.

Dass Umweltverbände vor allem Merkels Vertragspartner Lula misstrauen, liegt an einer Frau: Marina Silva, Umweltministerin Brasiliens – bis diese einen Tag vor Merkels Ankunft ihren Rücktritt erklärte, auch aus Protest gegen die Biosprit-Strategie ihres Präsidenten. Greenpeace-Aktivistin Corinna Hölzel sagt: „Marina Silva war die einzige, die Lula die schönen Kleider vom Leib gerissen hat. Jetzt kann er mit Volldampf seine Strategie vorantreiben.“ Merkel kommentierte den Rücktritt zwar als „Warnzeichen“, dass auf dem Gebiet noch viel zu tun sei.

Doch der grüne Schein der Reise war dahin. Gewerkschafter kritisieren die immer noch verbreitete Sklavenarbeit auf Zuckerrohr-Feldern: 5963 Arbeiter mussten 2007 in 114 Einsätzen befreit werden, das gehe aus offiziellen Regierungszahlen hervor. Und vergangenen Freitag griff auch der prominente kirchliche Bürgerrechtler Plino Sampaio die Kanzlerin dafür an, dass sie in seinem Land nichts zu Terror und Folter gegen Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten gesagt hatte.

Gabriel weist die Kritik zurück: „Dieses Abkommen ist weder ein Liefervertrag für Biosprit nach Deutschland, noch leistet er der Zerstörung des Regenwaldes Vorschub.“ Berlin überweist Brasilien 2007 und 2008 rund 92 Millionen Euro für Maßnahmen zum Erhalt des Regenwaldes und Ausbau erneuerbarer Energien.

Zugleich ist aber Deutschlands führendes Kreditinstitut, die Deutsche Bank, die am stärksten bei der Finanzierung von Agrarkraftstofffirmen involvierte europäische Bank. Dies geht aus einer Studie der internationalen Umweltorganisation Friends of the Earth hervor, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt und am Montag in Brüssel vorgestellt wird. Demnach fördert die Bank die Ausweitung der Produktion von Bioethanol und Agrardiesel mit Krediten, Aktienanteilen und Aktienmanagement für die größten Agrokraftstoffhersteller. Die Bank halte etwa 35,8 Prozent an dem Unternehmen Brasil Ecodiesel und kooperiere intensiv mit einem der weltweit größten Soja- und Getreideverarbeiter ADM, der in Brasilien jährlich mehr als 200 Millionen Liter Agrardiesel aus Soja produziert. „Mit Getreide Autos zu füttern, anstatt Menschen, ist der falsche Weg, um mit dem Klimawandel fertig zu werden“, sagt Paul de Clerck von Friends of the Earth.

Daher lässt sich lange streiten, ob nun Lula Merkel umweltpolitisch über den Tisch gezogen hat, oder gar umgekehrt. Für die Finanzwirtschaft dürfte sich der Vertrag aber in jedem Fall auszahlen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben