Klimwandel : Sparen für das Klima

Regierung einigt sich auf Gesetzespaket – der Energieverbrauch soll sinken, die Lastwagen-Maut steigen

Carsten Brönstrup

Berlin Die Bundesregierung hat sich auf den zweiten Teil eines Klimapakets geeinigt und will es an diesem Mittwoch bei einer Sitzung des Kabinetts verabschieden. Damit will sie dem Ziel näher kommen, den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent zu senken – im Vergleich zu 1990. Die wichtigsten Maßnahmen sind Anreize für eine bessere Dämmung von Häusern, sparsameres Heizen sowie eine Erhöhung der Autobahn-Maut für schwere Lastwagen. Nach Ansicht des Hauses von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) werden mit dem neuen Paket 30 Prozent Kohlendioxid-Einsparung erreicht.

Bundesbau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollte den Beitrag nicht beziffern, hofft aber auf eine „spürbare“ Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes, wie er am Dienstag in Berlin sagte. „Das Paket wirkt wie ein Konjunkturprogramm.“ In sein Ressort fallen 70 Prozent der Regelungen. Auch der Bundesrat muss dem Klimapaket noch zustimmen.

HEIZKOSTEN:

Für Mieter soll es stärkere Anreize zum Energiesparen geben. Zukünftig sollen sich 70 Prozent der Heizkosten am Verbrauch orientieren – bislang dürfen es nur 50 Prozent sein. Zudem werden Hauseigentümer verpflichtet, mehr als 30 Jahre alte Heizkessel zu erneuern sowie Rohre und die oberste Geschossdecke zu dämmen. Überwachen muss dies der Schornsteinfeger. „Der Mieter soll selbst bestimmen können, welche Kosten er zu tragen hat“, sagte Tiefensee. Der Anstieg der Heizkosten durch den Ölpreis, an den auch der Gaspreis gekoppelt ist, solle auf diese Weise abgemildert werden können.

Noch nicht einigen konnte sich das Kabinett dagegen auf eine Regelung, wonach der Mieter die Nebenkostenrechnung um bis zu zwölf Prozent kürzen kann, wenn der Vermieter die neuen Standards nicht einhält. Darüber werde in der Regierung im Herbst noch einmal gesprochen, hieß es.

HÄUSER:

Ab 2009 sollen Neubauten mit 30 Prozent weniger Energie auskommen. Aber auch bei der Sanierung von Altbauten soll mehr passieren. Verpflichtend wird dies wegen des Widerstands von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) aber nicht, auch energiezehrende Nachtspeicherheizungen sollen weiter erlaubt sein. Tiefensee zufolge amortisierten sich Investitionen in Energiespartechnik nach 13 bis 16 Jahren. „Hier gibt es unglaublich viel Potenzial.“ Verpflichtend werden ab 2010 neuartige Stromzähler. Sie sollen in verbrauchsarmen Nachtzeiten die Nutzung etwa eines Wäschetrockners attraktiver machen, weil dann Kraftwerke für Spitzenlastzeiten überflüssig werden.

LKW-MAUT:

Die Maut für Lastwagen ab zwölf Tonnen Gewicht steigt von 13,5 auf durchschnittlich 16,2 Cent je Kilometer. Zudem wird sie je nach Abgasausstoß gestaffelt: Lkw mit vier Achsen und hohem Schadstoffausstoß zahlen 28 Cent pro Kilometer, saubere Fahrzeuge mit nur drei Achsen 14 Cent. „Damit geben wir einen Anreiz umzustellen“, sagte Tiefensee. Damit habe er sich zugleich mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf den bislang noch strittigen Etat des Verkehrsministeriums geeinigt. Tiefensee verfügt über den größten Investitionsetat.

2009 kann der Bund demnach 10,2 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren – eine Milliarde mehr als bislang. Hinzu kämen die Einnahmen aus dem Teilverkauf der Deutschen Bahn, von denen ein Drittel seinem Haus zufließen sollen. Allerdings wird diese Summe über die kommenden vier Jahre verteilt. Im Gegenzug für die höhere Maut-Belastung bekommen deutsche Spediteure Zuschüsse für Investitionen und die Ausbildung ihrer Fahrer. Diese Hilfe wird sich auf 350 Millionen Euro summieren. Bislang hatte es bereits Entlastungen von 250 Millionen gegeben. „Wir wollen mit der Maut auch mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen“, sagte Tiefensee. Im vergangenen Jahr hatte der Bund 3,4 Milliarden Euro durch die Maut eingenommen. Dieses Jahr sollen es 800 bis 850 Milliarden Euro mehr sein.

Verschoben wird dagegen die Neufassung der Kfz-Steuer, die sich am Kohlendioxid-Ausstoß orientieren sollte – statt wie bisher am Hubraum. Dies soll bis Anfang 2010 geschehen.

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