Wirtschaft : Knechte oder Scharlatane?

Mit ganz legalen Tricks drücken die Unternehmen ihre Steuerlast. Für den Staat geht es um Milliarden

Antje Sirleschtov

Die große Koalition bereitet eine Reform der Unternehmensteuer vor. In diesem Herbst werden dafür die Weichen gestellt. Ab 2008 sollen die Unternehmen niedrigere Steuern zahlen, trotzdem sollen keine Milliardenlöcher in den Staatshaushalt gerissen werden. Worüber streiten SPD und Union und welche Auswirkungen hat die Reform auf die Unternehmen? Der Tagesspiegel erklärt in einer Serie Hintergründe und Fakten im deutschen und im internationalen Steuerdschungel.

Sind die deutschen Unternehmen Geknechtete des Fiskus – oder eiskalte Scharlatane, die Milliarden erwirtschaften und sie geschickt außer Landes schmuggeln, um Steuern zu sparen? Von unterschiedlichen Standpunkten kommend, verhandelt seit Monaten eine Politikergruppe von SPD und Union im Geheimen über eine Reform, die – gleich nach der Gesundheitsreform – das wichtigste Reformwerk der großen Koalition werden soll: die Unternehmensteuerreform.

Ab 2008, das ist der Plan, sollen die Steuersätze für Aktiengesellschaften und GmbHs von 39 auf 29 Prozent sinken, das System der Besteuerung soll übersichtlicher werden, und trotzdem sollen die Steuerausfälle nicht allzu groß sein. Bis zum Jahresende will die Koalition Eckpunkte festgelegt haben, bevor sich Bundestag und Bundesrat im kommenden Jahr mit der Gesetzgebung befassen.

Es geht dabei um Milliarden. Für die einen ist es das Geld, das sie selbst und ihre Mitarbeiter erwirtschaften und das sie möglichst komplett an den Finanzbeamten vorbei für sich behalten wollen – um es wieder zu investieren oder schlicht als Belohnung für ihren unternehmerischen Mut. Für die anderen ist es der solidarische Beitrag der Wirtschaft zur Finanzierung der Gesellschaft – für Straßenbau, Sicherheit und Bildung.

Es gibt kaum einen Bereich der Politik, der so unübersichtlich für die Öffentlichkeit ist wie das Steuersystem. Tausende Vorschriften, immer wieder ergänzt in den letzten 40 Jahren, lassen es zu einem Gesetzes- und Verordnungsgestrüpp werden, in dem sich kaum jemand vollständig auskennt. Und es gibt, was fast noch schlimmer ist, kaum stichhaltige Statistiken darüber, wer welche Steuern wann gezahlt hat und was passieren wird, wenn einzelne Vorschriften geändert werden. Politiker, Gutachter und Lobbyisten liefern sich daher ein Gefecht, bei dem es viel mehr um Vermutungen geht als um Wissen.

Im Zentrum der Reform steht die Körperschaftsteuer. Nicht einmal jedes dritte Unternehmen muss diese Steuer überhaupt interessieren. Denn die meisten – wenn auch in aller Regeln kleineren – Unternehmen sind Personengesellschaften. Sie gehören einer Person, die ihre Steuern wie ein Arbeitnehmer im Einkommensteuersystem bezahlt. Ist der Gewinn dieser Personengesellschaft als Differenz aller Einnahmen und Ausgaben ermittelt, wird die Steuerlast durch einen Blick in die Steuertabelle festgestellt.

Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und Aktiengesellschaften (AG) ist das anders, sie sind Körperschaften. Auch hier wird der Gewinn am Jahresende ermittelt. Das Finanzamt erhält davon aber 25 Prozent – egal, wie hoch der Gewinn ist. Daneben allerdings müssen unter Umständen auch die Eigentümer des Unternehmens noch Steuern zahlen. Und zwar immer dann, wenn sie den Gewinn nach der Körperschaftsbesteuerung aus dem Unternehmen herausnehmen. Seit der letzten Steuerreform 2000 wird der Betrag, den die Eigner aus dem Unternehmen herausnehmen, halbiert (Halbeinkünfteverfahren) und dann wiederum besteuert – bei einer Person oder Personengesellschaft nach Einkommensteuertabelle, bei einer Körperschaft noch mal mit 25 Prozent.

Ein Beispiel: Erwirtschaftet die Baufirma Müller & Sohn (Eigentümer sind Herr Müller und Müller junior) einen Gewinn von 100 Euro, zahlt der Betrieb 25 Euro Körperschaftsteuer. Wenn Müller senior nun von den verbleibenden 75 Euro zur Finanzierung des Weihnachtsurlaubs 50 Euro herausnimmt, muss er davon 25 Euro nach der Einkommensteuertabelle versteuern. Man kann erahnen, wie vielfältig die Möglichkeiten sind, die Steuerlast durch Hin- und Herschieben von Gewinnen niedrig zu halten.

Aber auch durch das Taktieren mit Verlusten kann man Steuern sparen. Unternehmen nämlich, die in einem Jahr einen Verlust gemacht haben, können diesen mit ins nächste Jahr nehmen und ihn dann vom Gewinn abziehen. Ergebnis: Die Steuerlast sinkt.

Dem muntersten Treiben in dieser Sache hat der Gesetzgeber jedoch seit 2004 einen Riegel vorgeschoben – mit der Mindestbesteuerung. Sie legt Grenzen fest, bis wann man mit Gewinnen und Verlusten jonglieren kann. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), neben Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Verhandlungsführer der Reformkommission, begründete das unlängst damit, dass „auch dann Straßen gebaut werden müssen, wenn die Unternehmen Verluste machen“.

Im Zentrum der Reform steht also nicht nur der Steuersatz, sondern auch der Gewinn, von dem diese Steuern berechnet werden. Der Bundesfinanzminister nennt diesen Gewinn „Substrat“ oder auch „Bemessungsgrundlage“ und hofft, dass nach der Reform mehr als jetzt von dem in Deutschland erwirtschafteten „Substrat“ auch hier versteuert wird. Dazu müssen die Regeln verändert werden, nach denen Unternehmen ihren Gewinn berechnen können. Und jeder weiß: Sie müssen verschärft werden, soll die Koalition ihr Ziel erreichen.

Worum es im Streit der Politiker geht, was hinter den Begriffen „Steuergestaltung“, „Zinsschranke“ und „Verrechnungspreise“ steckt, das erklärt der nächste Teil dieser Serie. In den folgenden Teilen geht es um die Gewerbesteuer und die Fragen, was an den berühmten Steueroasen wirklich dran ist und wie die Besteuerung von Kapitalerträgen neu geregelt werden soll.

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