Wirtschaft : Koalition ändert Steuerkonzept

Gewerbesteuer-Pläne Eichels treffen auf wachsenden Widerstand

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Berlin (sm/HB). Unter dem Druck der Kommunalpolitiker revidieren die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Reform der Gewerbesteuer. Dabei gehe es vor allem darum, mindestens wie bisher Zinsen auf Dauerschulden zur Hälfte in die Berechnung der Gewerbesteuer einzubeziehen und Kapitalgesellschaften nicht weiter zu entlasten, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der GrünenFraktion, Kerstin Andrae. Die Koalitionsfraktionen reagieren damit auf den Druck der Kommunalpolitiker, die gestern erneut eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung verlangt haben. Eichels Gesetzentwurf, der auch von Kanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement SPD) unterstützt wird, sieht dagegen vor, dass künftig keine ertragsunabhängigen Elemente wie Zinsen, Pachten oder Mieten besteuert werden.

Für den kommenden Mittwoch kündigte Petra Roth, die Präsidentin des Deutschen Städtetags, eine außerordentliche Hauptversammlung ihrer Organisation in Berlin an, bei der gegen die Finanznot vieler Städte protesiert werden soll. In einer Aktionswoche Anfang November wollen die Kommunen vielerorts Bürgerproteste gegen die Pläne der Regierung mobilisieren.

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