Wirtschaft : Koalition baut Windkraft-Förderung wieder aus EEG-Novelle trotz Absprachen

in letzter Minute geändert

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Berlin (fo). Die rotgrüne Regierungskoalition hat kurz vor der Verabschiedung im Bundestag noch einmal die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert. Jetzt sollen auch wieder windarme Standorte durch das Gesetz gefördert werden. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hat dagegen heftig protestiert. Die Korrekturen an der zuvor bereits abgestimmten Fassung kämen „handstreichartig“ und seien „reine Klientelpolitik“, sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller am Donnerstag. Damit werde von der Effizienz als bisheriger Grundlinie der Novellierung abgewichen. Meller forderte die Regierung auf, an dem Ziel, die erneuerbaren Energien schnellstmöglich wettbewerbsfähig zu machen, festzuhalten. Der Bundestag behandelt die EEG-Novelle am Freitag in zweiter und dritter Lesung.

Der EEG-Entwurf der Regierung war nach monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ausgehandelt worden. In der Energiebranche wird auch spekuliert, die Änderungen seien eine Antwort auf die Schlappe Trittins beim Emissionshandel.

Kritisch sieht der VDWE-Geschäftsführer vor allem, dass die Förderung der windarmen Standorte wieder in die Novelle aufgenommen wurde. Dagegen seien die Förderkonditionen für große Wasserkraftwerke deutlich verschlechtert worden. Bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung seien jedoch zusätzliche Subventionierungen für den dabei erzeugten teuren Strom aufgenommen worden. Zudem sollen besonders energieintensive Betriebe und die Bahn stärker entlastet werden .

Zum neuen EEG-Gesetz muss noch der Bundesrat am 14. Mai gehört werden. Bundesrats-Einsprüche könnten dann im Bundestag am 27. oder 28. Juni zurückgewiesen werden, da für die Novelle der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.

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