Wirtschaft : Koalition diskutiert Steuererhöhungen

Einnahmen bleiben weit hinter den Schätzungen zurück/Eichels Konsolidierungsziel ist gefährdet

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Berlin (asi/dpa/HB). Die rot-grüne Koalition plant, die Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften wieder zu besteuern. Nach Informationen des Tagesspiegel wollen die Verhandlungsdelegationen von Sozialdemokraten und Grünen auf Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen entstehen, Gewerbesteuer erheben. Entsprechende Vorabsprachen seien bereits getroffen. Eine entsprechende Gesetzesänderung könnte noch in diesem Jahr erfolgen, hieß es dazu. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, bestätigte, dass die Gewerbesteuerpflicht für Veräußerungserlöse Bestandteil der Koalitionsverhandlungen sind. Weil insbesondere die Kommunen davon profitieren würden, bezeichnete Scheel die Wiedereinführung der Steuer als „klares Signal“ der Bundesregierung zur Verbesserung der finanziellen Situation der Geimeinden und Städte. Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften wurden im Zuge der Steuerreform 2000 völlig steuerfrei gestellt. Das führte zuerst zu kräftigen Kursgewinnen an der Börse, wurde später jedoch immer stärker als einseitige Bevorzugung von Kapitalgesellschaften gegenüber kleinen Personenunternehmen gewertet.

Nach Informationen des „Handelsblatts“ prüfen SPD und Grüne auch, die bereits beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer von einem Cent auf bis zu sechs Cent pro Zigarette zum Jahresanfang 2003 aufzustocken. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nicht ausgeschlossen. Die SPD-Länder drängen zudem auf eine Verschärfung der Erbschaftsteuer.

Wenige Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin wird derweil der finanzielle Spielraum der rot-grünen Bundesregierung immer enger. Allein im kommenden Jahr muss Finanzminister Hans Eichel (SPD) rund neun Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt streichen. Das sagte der Haushaltsexperte des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Dieter Vesper, dem Tagesspiegel. Ohne diese Ausgabenkürzung „kann Eichel den eigenen Konsolidierungskurs nicht einhalten“, mit dem er die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte bis 2004 auf „nahezu Null“ reduzieren will. Auf diesem Ziel zu beharren, hält Vesper jedoch für „im höchsten Maße kontraproduktiv“. Denn neun Milliarden Euro entsprechen rund drei Prozent des Bundeshaushaltes. Derart drastische Einsparungen würden die ohnehin geringen Wachstumskräfte der Wirtschaft weiter schwächen. Im Frühjahr hatte Eichel mit den Länder-Finanzministern vereinbart, die Ausgaben des Bundes um jährlich 0,5 Prozent zu senken.

Derweil wird klar, dass das geringe Wirtschaftswachstum in diesem Jahr zu weiteren Steuerausfällen führt. Auch wenn die Verluste im August nicht mehr so hoch wie in den Vormonaten sind. Dies trifft besonders den Bund, wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht September ausweist. Eichel bekräftigte am Donnerstag nach einem Treffen mit den so genannten fünf Wirtschaftsweisen in Wiesbaden allerdings den Sparkurs der Bundesregierung noch einmal.

Nach dem Monatsbericht des Finanzministeriums gingen die Steuereinnahmen in den ersten acht Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent auf 253,5 Milliarden Euro zurück. Der Bund musste ein Minus von 4,7 Prozent auf 113,8 Milliarden hinnehmen. Experten gehen davon aus, dass der in den Etats angenommene Steuerzuwachs von 2,1 Prozent auf 426,2 Milliarden Euro für das Gesamtjahr klar verfehlt werden wird.

Für die Länder stellte das Ministerium einen Rückgang um 3,1 Prozent auf 112,2 Milliarden Euro fest, für die Gemeinden um 2,1 Prozent auf 14,77 Milliarden. Darin sind allerdings nur die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer enthalten, nicht dagegen die reinen Kommunalabgaben wie die Gewerbesteuer.

Das Statistische Bundesamt errechnete für die öffentlichen Haushalte für das erste Halbjahr 2002 deutlich höhere Schulden als im Vorjahreszeitraum. Steuerausfälle und gestiegene Ausgaben ließen das Finanzdefizit um mehr als ein Drittel auf fast 58 Milliarden Euro anschwellen, berichtete das Bundesamt. Die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherung und Sondervermögen gingen um 2,1 Prozent auf 432,1 Milliarden Euro zurück. Dagegen legten die Ausgaben um 2,2 Prozent auf 490,1 Milliarden Euro zu. Damit erhöhte sich bis Ende Juni der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte um 4,7 Prozent auf 1,2 Billionen Euro.

Angesichts der trüben Aussichten wird mit Spannung erwartet, welchen Finanzspielraum Eichel der Koalitionsrunde am kommenden Montag zur Verfügung stellen wird. Für 2003 rechnet er mit einer Neuverschuldung von 15,5 Milliarden Euro. Dabei geht er von einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent aus. Die deutschen Forschungsinstitute und der OECD rechnen jedoch eher mit zwei Prozent.

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