Wirtschaft : Koalition ebnet Weg für das Klimapaket

Streit um Solarförderung in letzter Minute beigelegt

Berlin - Die Subventionen für Solarstrom werden künftig jährlich überprüft und entsprechend der zusätzlich installierten Gesamtleistung angepasst. Das sieht ein Kompromiss der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vor. Die am Dienstagabend von beiden Fraktionen abgesegnete Einigung rettete das Klimapaket der Bundesregierung vor dem drohenden Scheitern, nachdem sich in der Union eine massive Ablehnung vor allem aus dem Wirtschaftsflügel aufgebaut hatte. Die Novelle soll jetzt wie geplant am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

Die Fördersätze für Solarstrom werden 2009 und 2010 um je acht Prozent und 2011 um neun Prozent sinken. Die Parteien einigten sich in letzter Minute auf eine Deckelung der Förderung. Das Modell ist jetzt dynamisch angelegt: Wenn die zusätzliche Solarstromkapazität in den jeweiligen Vorjahren 1500, 1700 und 1900 Megawatt überschreitet, soll die Förderung um einen Prozentpunkt mehr sinken. Dagegen soll die Senkung jeweils um einen Prozentpunkt schwächer ausfallen, wenn in den drei Jahren weniger als 1000, 1100 beziehungsweise 1200 Megawatt installiert werden.

Die Vereinbarung soll sicherstellen, dass die Subventionen für Solarstrom nicht über Gebühr wachsen. Nach Angaben aus den Fraktionen zielt dies in erster Linie auf Großanlagen, wie sie beispielsweise von Landwirten auf stillgelegten Ackerflächen geplant werden.

Die Förderkürzungen bleiben allerdings weit hinter der Forderung des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels zurück, der eine Beschneidung der Solarsubventionen um bis zu 30 Prozent verlangt hatte. In der Unionsfraktion gab es trotz der Nachbesserung eine mehrstündige hitzige Debatte, bei der Kritiker vor einer Überlastung der Bürger warnten. Die Energiepreise stiegen ohnehin dramatisch an, der Staat dürfe diesen Trend nicht durch eigenes Handeln verstärken, monierten Abgeordnete. Andere forderten, die Förderung künftig auf in Deutschland produzierte Solaranlagen zu konzentrieren und nicht deutsche Stromkunden den Aufbau von Solarzellen-Fabriken in Fernost bezahlen zu lassen. In die Debatte in der Fraktion griff nach Teilnehmerangaben auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach ein. In der Abstimmung gab es neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Mehrere Unionsabgeordnete haben angekündigt, dass sie dem Paket auch am Freitag im Bundestag ihre Zustimmung verweigern werden.

Der Solarstrom- Kompromiss ist Teil des Klimapakets der Koalition, mit dem der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 30 Prozent angehoben werden soll. Dafür werden unter anderem die gesetzlichen Garantiepreise für Strom aus Windkraft angehoben. Auch kleine Wasserkraftwerke, Erdwärme-Anlagen und Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung sollen stärker gefördert werden.

Weiter kontrovers diskutiert wird in der Koalition die geplante Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf den Kohlendioxid-Ausstoß. Gegen diese Umstellung gibt es in der Union schwere Bedenken, weil sie vor allem die Besitzer älterer Autos – und damit überwiegend Geringverdiener – besonders belasten würde. Als Ausweg wird inzwischen in der Unionsführung erwogen, das gesamte System der Kfz-Besteuerung einschließlich der Mineralöl- und der Ökosteuer zu überarbeiten und insgesamt beim Bund zu konzentrieren. Die Länder, denen bisher die Kfz-Steuer zufließt, könnten zum Ausgleich Anteile am Mehrwertsteueraufkommen erhalten. bib

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