Wirtschaft : Koalition einigt sich auf Reform der Gewerbesteuer

Kommunen bekommen mehr Geld Opposition will nicht zustimmen

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Berlin (asi). Kommunal und Finanzpolitiker der Koalition haben sich am Donnerstag auf eine Änderung des Reformgesetzes der Bundesregierung zur Gewerbesteuer geeinigt. Wie der Fraktionsvize der SPD, Joachim Poß, mitteilte, sollen die Kommunen damit ab 2004 rund drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Den größten Teil des Mehraufkommens (2,3 Milliarden Euro) erhalten die Kommunen durch eine Senkung der Gewerbesteuerumlage auf 20 Prozent. Die Umlage zahlen die Städte und Gemeinden an den Bund und an die Länder. Das Kürzungsvolumen soll zur Hälfte von beiden Finanzebenen des Staates erbracht werden.

Mit rund 700 Millionen Euro Mehrbelastungen müssen darüber hinaus Unternehmen und Selbstständige ab Januar 2004 rechnen. Die Gewerbesteuer von Personenunternehmen und Selbstständigen soll im Bereich von 25 000 bis 35 000 Euro mit einer Messzahl von 1,6 berechnet werden. Darüber hinaus und bei Kapitalgesellschaften soll der Berechnungswert 3,2 gelten. Dauerschuldzinsen müssen die Unternehmen – wie bereits jetzt – zum Gewerbeertrag hinzurechnen.

Besonders weit über den Regierungsentwurf hinausgegangen sind die Koaltitionsexperten bei der Besteuerung von verbundenen Unternehmen. Sie sollen Mieten, Zinsen und Pachten in Zukunft mit zum Ertrag hinzurechnen müssen. „Steuermindernde Gestaltungen“, begründete Poß diese Entscheidung, „zwischen verbundenen Unternehmen sollen gezielt verhindert werden.“

Die Änderungswünsche der Koalition müssen in den kommenden Tagen in den Gesetzesentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) eingearbeitet werden und sollen am kommenden Freitag den Bundestag passieren. Mit einer Bestätigung im Bundesrat wird allerdings nicht gerechnet. Die Union lehnt sowohl die Besteuerung ertragsunabhängiger Bereiche sowie die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Selbstständige ab. Unions-Finanzexperte Michael Meister (CDU) warnte, wenn wie geplant ertragsunabhängige Elemente in die Steuer einbezogen würden, „dann wird die Konjunktur sofort erschlagen“. Dies und die ebenfalls vorgesehene Einbeziehung der Freiberufler sei „keine solide Reform“. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund prophezeite, der Gesetzentwurf werde sich nicht durchsetzen.

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