Wirtschaft : Koalition fürchtet neues Rentenloch

Laut Steuerprognose fehlen 1,5 Milliarden Euro. Im März war Schwarz-Rot noch optimistischer

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Berlin - In der Koalition wächst die Sorge vor einem neuen Milliardenloch in der Rentenkasse. „Es wird knapp“, sagte am Wochenende ein Regierungsvertreter. Anlass ist die jüngste Prognose der Steuerschätzer, die nach Informationen des Handelsblatts für 2006 und 2007 ein unerwartet niedriges Lohnwachstum unterstellt. Sollte die Vorhersage zutreffen, würden die Einnahmen der Altersversicherungen rund 1,5 Milliarden Euro hinter den Erwartungen von Sozialminister Franz Müntefering (SPD) zurückbleiben, hieß es inoffiziell bei den Rentenkassen.

Die erneute Hiobsbotschaft für die Rentenfinanzen steht im scharfen Kontrast zu deren vermeintlich positiver Entwicklung im ersten Quartal, als die Einnahmen um satte 14 Prozent anzogen. Doch beruht der Sprung alleine auf dem Einmaleffekt des neuen Zahlungstermins für die Beiträge. Zum 1. Januar 2007 hingegen erwartet die Bundesregierung, dass der Beitragssatz unausweichlich von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen muss.

Der im März vorgelegte Rentenbericht der Bundesregierung unterstellt ein Wachstum der Durchschnittsentgelte um 0,7 und 1,5 Prozent für die Jahre 2006 und 2007. Die Steuerschätzer hingegen erwarten nun, dass die Pro-Kopf- Löhne nur um 0,4 und 0,7 Prozent steigen. Damit bleiben sie auch deutlich unter den Prognosen der Wirtschaftsinstitute im Frühjahrsgutachten.

Ein Sprecher des Sozialministeriums erklärte, man kommentiere keine vorläufigen Zahlen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung will seine Ergebnisse am Donnerstag vorlegen. Müntefering scheint weiter bemüht, den Rentenbeitrag zum Jahreswechsel nicht über 19,9 Prozent anzuheben. Damit würden sich die Finanzprobleme aber erheblich verschärfen. Schon nach bisherigen Prognosen klafft nächstes Jahr ein Loch von 600 Millionen Euro in der Rentenkasse, über dessen Deckung sich der Minister mit seinem Finanzkollegen Peer Steinbrück (SPD) noch nicht einigen konnte. Nun würde sich der fehlende Betrag auf gut zwei Milliarden Euro summieren. doe/asr /HB

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