Wirtschaft : Koalition nimmt Abschied vom Erbschaftssteuer-Modell

Berlin - Die große Koalition will – entgegen ihrer ursprünglichen Planung – nun offenbar doch Unternehmen im Erbfall die Erbschaftssteuer nicht erlassen, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre lang fortführen. Die Koalition werde das entsprechende Modell, für das bereits ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums vorliegt, nicht gegen den Willen der Wirtschaft umsetzen, sagten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Montag.

Das sogenannte Abschmelzmodell sieht eine schrittweise Stundung der Steuer auf produktives Betriebsvermögen über zehn Jahre vor, wenn die Erben die Firma in vergleichbarer Weise fortführen. Nicht vorgesehen ist danach jedoch die Stundung der Steuer auf Privatvermögen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gilt diese Reformvariante, die zunächst von den Wirtschaftsverbänden und der Union favorisiert wurde, jedoch als problematisch. Vor allem die Abgrenzung von produktivem Betriebsvermögen – wie Maschinen – und unproduktivem gilt als schwierig.

Außerdem hatten Wirtschaftsverbände festgestellt, dass das Abschmelzmodell in Verbindung mit der Umsetzung der Verfassungsgerichtsforderungen vereinzelt zu höheren Steuerzahlungen als bisher führen würde. Schuld daran ist vor allem die weitgehende Entlastung von Unternehmen im bisherigen Erbschaftssteuersystem. Mittlerweile haben deshalb fast alle Verbände Abstand von dem Modell genommen.

Im Gespräch seien nun unter anderem ein Niedrigtarifmodell und eines, bei dem die verschiedenen Vermögensarten in Körbe aufgeteilt und unterschiedlich besteuert würden, sagte Steinbrück. Union und SPD ringen seit Jahresbeginn um eine gemeinsame Lösung für die Neuordnung der Erbschaftssteuer. Grundsätzliches Ziel ist es, die Übergabe von Betrieben an die nächste Generation weitgehend steuerfrei zu stellen. asi

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