Wirtschaft : Koalition plant strengere Regeln für Aufsichtsräte

„Lex Pierer“ soll verhindern, dass Ex-Vorstandschefs direkt an die Spitze des Kontrollgremiums rücken

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Berlin - Die große Koalition will verhindern, dass Vorstandsmitglieder großer Konzerne auch nach ihrem Ausscheiden bestimmenden Einfluss auf das Unternehmen ausüben. So soll der direkte Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat verboten werden. Stattdessen soll es eine Zwangspause für Ex-Vorständler geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte dem „Handelsblatt“, er habe sich mit SPD-Fraktionschef Peter Struck auf eine entsprechende Initiative verständigt. Die Pläne sind noch in einem frühen Stadium.

Es sei „schon lange der Meinung, dass der direkte Wechsel aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat einem Unternehmen nicht dient“, begründete Kauder seine Initiative. In der Koalition mit der SPD biete sich eine gute Chance, darauf zu reagieren. Aktionärsvertreter lehnten ein Verbot ab, plädierten aber dafür, die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden durch die Hauptversammlung vorzuschreiben.

Die Koalition will mit dem Vorstoß eine in deutschen Aktiengesellschaften verbreitete Praxis stoppen, die wegen möglicher Interessenkonflikte umstritten ist. Heute wird in 14 der 30 größten börsennotierten Konzerne der Aufsichtsrat vom Ex-Vorstandschef geleitet. Eine Empfehlung im Corporate-Governance-Kodex – einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Firmen – wird damit in der Praxis kaum befolgt. Dort heißt es, der Wechsel des bisherigen Chefs in den Aufsichtsratsvorsitz oder den Vorsitz eines Aufsichtsratsausschusses solle „nicht die Regel“ sein.

„Das könnte man schärfer formulieren“, sagte Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, dem Tagesspiegel. Ein gesetzliches Verbot gehe aber zu weit. Vorstellbar sei eine Änderung des Aktiengesetzes: „Die Hauptversammlung sollte den Aufsichtsratschef und seinen Vize wählen. Dann hätten Ex-Vorstände mit schlechter Performance keine Chance mehr.“ Der Wirtschaftsrechtler Theodor Baums hält den Plan für ein „falsches Kurieren am Symptom“. Im Einzelfall könne es aber sinnvoll sein, die Sachkenntnis des früheren Vorstandschefs im Aufsichtsrat zu nutzen. „Ziel muss es sein, das Aufsichtsratsplenum als Kontrollorgan zu stärken“, sagte er. Der Schlüssel dazu sei eine Verkleinerung der Gremien. In der Kritik hatte zuletzt Siemens gestanden, wo Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer Korruptionsfälle untersuchen lassen soll, die aus seiner Zeit als Vorstandschef stammen. Bei VW geht es um Begünstigungen von Betriebsräten, für die Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch verantwortlich sein soll, der zuvor VW leitete. Tsp/HB

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