Wirtschaft : Koalition scheut Diskussion über Steuersenkungen

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Berlin Die rot-grüne Koalition hat überraschend die für Freitag vorgesehene erste Debatte der beiden Gesetzentwürfe zur Senkung der Unternehmensteuern im Bundestag verschoben. Hintergrund sind Befürchtungen, dass eine Steuersenkungsdiskussion im Parlament nur einen Tag, nachdem die Steuerschätzer am Donnerstag ein 50-Milliarden-Euro- Loch in den Haushaltsplänen feststellen werden, auch in den eigenen Reihen politisch missverstanden werden könnte. Ursprünglich vorgesehen war, die beiden Gesetze zur Senkung der Körperschaftsteuer und Abschaffung der Erbschaftsteuer für Unternehmen zu debattieren. Die Regierungsentwürfe sind bereits in den Bundesrat eingebracht, der sich erstmalig am 27. Mai damit befassen will. Eine erste Bundestagslesung ist für die Woche danach vorgesehen. In der Koalition hieß es, die Gesetze lägen „voll im Zeitplan“ und könnten bis zur Sommerpause verabschiedet werden. asi

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