Wirtschaft : Koalition stoppt Versicherung Selbstständige ohne Arbeitslosenversicherung

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Berlin - Die große Koalition hat der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige einen Riegel vorgeschoben – und zwar nur vier Monate nach deren Inkrafttreten. Wie Arbeitsmarktpolitiker von SPD und Union am Freitag bestätigten, wurde die Antragsfrist für die Arbeitslosenversicherung in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am Mittwoch (31. Mai) auf den 1. Juni begrenzt. Damit können jetzt nur noch Interessenten, deren Selbstständigkeit nach dem 31. 12. 2003 begonnen hat, einen Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung stellen. Langjährigen Selbstständigen wird dieses Recht nun verwehrt.

Gerade für diese Gruppe der langjährigen Selbstständigen war die seit Februar geltende Regelung allerdings besonders attraktiv. Bereits in den ersten acht Wochen der Geltung hatte die Bundesagentur für Arbeit rund 12200 solcher Anträge auf freiwillige Arbeitslosenversicherung bewilligt. Und zwar zu 80 Prozent für langjährige Selbstständige. Als Grund für die plötzliche Neuregelung wurde in der Koalition die vermehrte Missbrauchsanfälligkeit des unter Hartz III bekannten Gesetzes genannt. Sehr viele Selbstständige kurz vor dem Renteneintritt oder vor einer drohenden Insolvenz hätten die Versicherung abgeschlossen, die eigentlich zur Sicherheit von Existenzgründern gedacht war. asi

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