Wirtschaft : Koalition streicht Vorteile für Großverdiener

Keine Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagsarbeit ab 50 Euro Stundenlohn / Gesetzesänderung noch im Herbst

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Berlin (asi). Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen steuerfreie Nacht und Sonntagszuschläge für hohe Einkommen streichen. Eine entsprechende Gesetzesänderung wollen die Fraktionen noch in dieser Woche in das laufende Verfahren zum Steuerrechtsänderungsgesetz einbringen. Geplant ist, die Steuerfreiheit für die Zuschläge nur Steuerzahlern zu gewähren, deren Brutto-Stundenlohn unter 50 Euro liegt.

„Wer 100 000 Euro im Jahr oder mehr verdient, den muss der Staat nicht auch noch subventionieren“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß dem Tagesspiegel am Dienstag. Die Koalitionsfraktionen hätten sich deshalb darauf verständigt, das Steuerrechtsänderungsgesetz, das am Freitag im Bundestag in erster Lesung beraten wird, um einen Paragrafen zu ergänzen. Geplant ist, die Steuersubvention nur noch dann zu gewähren, wenn der durchschnittliche Bruttolohn weniger als 50 Euro pro Stunde beträgt.

Ob es letztlich bei dieser Grenze bleibe, sei allerdings noch nicht sicher, sagte die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, dieser Zeitung. Beide Fraktionen hätten am Dienstag Finanzminister Hans Eichel (SPD) noch einmal aufgefordert, kurzfristig einen Vorschlag zu unterbreiten. Eichel selbst hatte eine Gesetzesänderung bereits in der letzten Woche angekündigt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Dienstag allerdings, es gebe noch keine konkreten Vorstellungen des Hauses.

Die Steuersubvention der Nacht- und Sonntagszuschläge kostet Bund, Länder und Kommunen im Durchschnitt zwei Milliarden Euro pro Jahr. Sie war in die Kritik geraten, nachdem sich mehrere Fußballvereine in der Bundesliga dazu entschlossen hatten, ihren Spielern Teile der Gehälter als Zuschläge zu zahlen. Neben Koalitionspolitikern hatte sich vor der Landtagswahl am Wochenende auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kritisch darüber geäußert, dass vermögende Fußballprofis die Möglichkeit haben, ihre Nettoeinkommen durch staatliche Subventionen aufzubessern.

Ob sich die Initiatoren der Gesetzesänderung am Ende auch innerparteilich durchsetzen können, gilt in SPD-Kreisen jedoch noch nicht als ausgemacht. Der Grund: Nicht zuletzt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, dass diese Subvention von einer SPD-geführten Regierung nicht angetastet werde. Sie sei nach dem Krieg eingeführt worden, um Schichtarbeitern bessere Verdienstmöglichkeiten zu verschaffen.

Wenn es nun zu einer Aufweichung der steuerfreien Zuschläge durch die Begrenzung der Einkommenshöhe kommt, so fürchten deren Befürworter, dann wirke dies wie ein Dammbruch, der früher oder später zur völligen Abschaffung führen werde. Eine solche Streichung hatte erst jüngst der Bund der Steuerzahler gefordert.

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