Wirtschaft : Koalition streitet noch immer über KWK-Gesetz

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Der Streit in der rot-grünen Koalition über die Förderung von umweltfreundlichem Kraft-Wärme-Strom ist noch immer nicht beigelegt. Zum wiederholten mal gingen die Regierungsfraktionen und die zuständigen Bundesminister Werner Müller (Wirtschaft, parteilos) und Jürgen Trittin (Umwelt, Grüne) ohne Einigung am Donnerstag auseinander. Unklar ist nun, ob das so genannte KWK-Gesetz (Kraft-Wärme-Kopplung) überhaupt wie geplant noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet und zum Jahresanfang in Kraft treten kann.

Die beiden Bundesminister hatten sich in diesem Sommer darauf geeinigt, den KWK-Kraftwerken, die vor allem den kommunalen Stadtwerken gehören, degressiv Fördermittel bis 2010 zur Verfügung zu stellen. Insgesamt sollen dazu 8,7 Milliarden Mark aus einer Strompreisumlage von den Verbrauchern finanziert werden. Ziel des Gesetzes ist es, den Stadtwerken die Möglichkeit zu geben, ihre Anlagen zu modernisieren und wirtschaftlich betreiben zu können.

Vor allem die Gewerkschaft Verdi und die dem kommunalen Interessenlager zuzuordnenden SPD-Fraktionsmitglieder fordern jedoch seitdem eine Aufstockung der Fördermittel und eine Verlängerung der Förderzeiträume. Auch die Fraktion der Grünen will den Gesetzestext noch verändern. Mehrmals ist es in den vergangenen Wochen wegen des Streits bereits zur Verschiebung der Bundestagsabstimmung gekommen. Der letztmögliche Termin liegt in der zweiten Dezemberwoche.

Wie diese Zeitung erfuhr, wollen die Minister und Fraktionsvertreter in der kommenden Woche noch einmal mit den Industrieverbänden und den Gewerkschaften zusammen kommen. Der Grund: Während die Gewerkschafter bereits beim Bundeskanzler um Hilfe nachgesucht haben, drohen die Industrieverbände bei einer Aufstockung der Förderung mit massivem Widerstand. Gerade die Betreiber dezentraler und sehr kleiner Blockheizkraftwerke beklagen, dass es der Koalition mit diesem Gesetz überhaupt nicht um eine Umweltverbesserung gehe. Denn die umweltfreundlichsten Heizkraftwerke würden so gut wie gar nicht gefördert. Vielmehr setzten die Stadtwerke eine dauerhafte Alimentierung ihrer Anlagen im Bundestag durch, hieß es.

Das im Sommer mit der Industrie ausgehandelte Paket zur KWK dürfe nicht wieder aufgeschnürt werden, warnte auch der Vorstandschef der Eon Energie AG, Hans-Dieter Harig. "Wenn dieser Kompromiss in Frage gestellt wird, fühlen wir uns an unsere Selbstverpflichtung nicht mehr gebunden".

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