Wirtschaft : Koalition streitet über das geplante Tariftreuegesetz

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Das Tariftreuegesetz wird nicht wie vorgesehen am Freitag vom Bundestag verabschiedet. Das haben die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen am Dienstag in Berlin beschlossen. Die ursprünglich für Mittwoch vorgesehenen abschließenden Beratungen über das Gesetz in den verschiedenen Bundestagsausschüssen wurden nach dem Spitzengespräch abgesetzt. Der Grund: Nach einer Anhörung von Sachverständigen am späten Montag Abend im Wirtschaftssausschuss des Bundestages ist der Konflikt in der Koalition um das Gesetz neu entbrannt. Insbesondere ist offen, wer die Firmen kontrollieren soll. Das Tariftreuegesetz soll öffentlichen Auftraggebern im Baubereich und im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) vorschreiben, Aufträge nur noch an solche Unternehmen zu vergeben, die den am Ort der Leistungserbringung geltenden Tariflohn zahlen.

Vor allem die Grünen hatten bereits Ende Dezember Bedenken gegen das Gesetz angemeldet. Sie verzögerten damals die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag und sorgten für Verstimmung innerhalb der Regierungskoalition. Nun verstärkt sich offenbar auch der Widerstand unter den ostdeutschen Sozialdemokraten. Sie spüren zunehmend den Druck aus ihren Wahlkreisen, wo Nachteile für Bauunternehmen aus Ostdeutschland bei öffentlichen Aufträgen in den alten Bundesländern erwartet werden, hieß es aus der Fraktion. Klaus Wiesehügel, SPD-Fraktionsmitglied und Chef der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) habe zur Klärung des Streits die ostdeutschen Fraktionsmitglieder für Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen, hieß es in Abgeordnetenkreisen.

Kontrolle ist nicht geklärt

Auch in der Bundesregierung selbst gibt es jetzt Kritik an dem Gesetz, das Bundeskanzler Gerhard Schröder den Gewerkschaften im vergangenen Herbst versprochen hatte. Arbeitsminister Walter Riester sagte am Dienstag, dass "es im Moment nicht in die Landschaft passt", wenn die Arbeitsämter, wie in der Gesetzesvorlage vorgesehen, für die Kontrolle über die Tariftreue der Unternehmen zuständig sein sollen. Riester kündigte diesbezüglich Veränderungen an. Ziel der angekündigten Reform der Bundesanstalt für Arbeit sei eine Befreiung der Behörde von sachfremden Aufgaben. Die Kontrolle von tausenden Lohnabrechnungen, die Aufschluss über die Zahlung von Tariflöhnen gibt, sei eine solche Leistung, sagte Riester.

Alternativ zu den Arbeitsämtern sind im Gesetzentwurf auch die Hauptzollämter als verantwortliche Stelle für die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes benannt. In Regierungskreisen wurde wegen der stärker werdenden Kritik am Dienstag nicht mehr damit gerechnet, dass das Tariftreuegesetz wie vorgesehen am 1. April in Kraft treten kann.

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