Wirtschaft: Koalition streitet über Stromregulierer Gesetz könnte sich erneut verzögern

Berlin Ein heftiger Streit in der rot-grünen Regierungskoalition droht die bereits mehrfach verschobene Regulierung des Strom- und Gasmarktes weiter zu verzögern. „Die Verhandlungen sind momentan total verhakt“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Ob das Gesetz wie geplant bis Ende Februar vom Bundestag beschlossen werden könne, sei deshalb unsicher. Axel Berg, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, spielte die Auseinandersetzung dagegen herunter: Meinungsverschiedenheiten seien bei solchen Verhandlungen normal, sagte er.

Auslöser des Streits ist laut Hustedt die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Teilen der SPD- Fraktion übernommene Forderung der großen Energieversorgungsunternehmen wie RWE oder Eon nach einer Halbierung der Netznutzungsentgelte für energieintensive Industrien. Die Konzerne versuchten mit Unterstützung Clements, über solche „Bonbons“ für einige Branchen Vorteile für sich bei anderen Verhandlungspunkten herauszuschlagen. „Ich komme mir vor wie in einer Bananenrepublik“, sagte Hustedt. Eine solche Entlastung gehe aber zu Lasten der anderen Industrien und der Verbraucher, die für die „indirekte Subventionierung“ aufkommen müssten.

Vertreter der Regierungsfraktionen verhandeln derzeit intensiv über eine Novelle des Ernergiewirtschaftsgesetzes, in dem die Öffnung der monopolistischen Strukturen bei den Versorgungsnetzen für Strom und Gas geregelt werden soll. Eine Regulierungsbehörde soll unter anderem dafür sorgen, dass die im internationalen Vergleich sehr hohen Energiekosten in Deutschland sinken. Die Einrichtung dieser Behörde hätte gemäß einer EU-Richtlinie bereits bis zum 1.Juli 2004 umgesetzt werden müssen.

Die Koalition erwägt dabei, Teile des Gesetzes am von der Union dominierten Bundesrat vorbei zu verabschieden. Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske sagte dem Tagesspiegel, diese Option werde gezogen, wenn die Länder darauf beharrten, die künftige Regulierung selbst in die Hand zu nehmen. Dies komme für SPD und Grüne nicht in Frage. Die neue Behörde brauche „Zähne“, um den Wettbewerb zu kontrollieren, deshalb müsse die Regulierung in einer Hand gebündelt werden. opp

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