Wirtschaft: Koalition streitet um Rentenzukunft

BONN (aho). Die Grünen wollen bei den Beratungen zum Steuer- und Haushaltspaket auf einen demographischen Faktor bei der Rente drängen. Wie die Rentenexpertin der Bündnisgrünen im Bundestag, Thea Dückert, dem Tagesspiegel sagte, müsse dies eine "Diskussionsgrundlage" sein: "Wir brauchen eine verläßliche Rentenversicherung." Damit reagierte sie auf Medienberichte, wonach angesichts der Sparanstrengungen die Rentenformel für das kommende Jahr geändert werden soll.

Nach der derzeit gültigen Formel erhöhen sich die Renten entsprechend den durchschnittlichen Nettolöhnen. In diesem Jahr steigen die Nettolöhne jedoch besonders stark. Der Grund: Die Familien werden durch das Karlsruher Urteil steuerlich entlastet, und die Sozialbeiträge sinken durch die Ökosteuer. Dadurch müßten die Renten um drei, vier Prozent angehoben werden, doch dafür fehlt das Geld. Deshalb wollen Koalitionskreise die Formel ändern: "Das ist ein objektives Problem", heißt es. Im Gespräch ist offenbar, daß die Renten nur um einen Inflationsausgleich von einem Prozent klettern sollen. Damit würde das Netto-Rentenniveau von derzeit knapp 70 Prozent in zwei Jahren auf 65 Prozent sinken. Im kommenden Jahr könnte Arbeitsminister Walter Riester (SPD) dadurch 5 Mrd. DM, später sogar 15 oder 20 Mrd. DM pro Jahr einsparen.

Die SPD-Fraktionsvize Ulla Schmidt wollte entsprechende Überlegungen nicht bestätigen. "Wir diskutieren noch verschiedene Modelle." Gleichzeitig bekräftigte sie jedoch, daß die steuerrechtlichen Änderungen im Zuge des Karlsruher Familienurteils nicht an die Rentner weitergegeben werden sollen. "Das ist eine einmalige Sache", sagte sie. Die Einführung eines Demographie-Faktors lehnt sie jedoch ab, weil Kleinstrentner dabei benachteiligt würden. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums wollte sich zu den Vorschlägen nicht äußern. Riester wolle zuerst mit den Fraktionen und dem Kabinett seine Pläne abstimmen. Bis zum 30. Juni muß der Minister allerdings sagen, wie er in seinem Etat rund 13 Mrd. DM einspart. Die Zuschüsse zur Altersvorsorge mit 120 Mrd. DM sind der größte Einzelposten im Etat des Arbeitsministeriums. Die rot-grüne Koalition hatte den Demographie-Faktor der alten Regierung bis Ende des Jahres 2000 ausgesetzt.