Wirtschaft : Koalition verschärft Alcopop-Gesetz

Abgabe soll Kampagne finanzieren

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Berlin (msh). Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für die Einführung einer Sondersteuer auf Alcopops noch einmal verschärft. Das Gesetz wird am heutigen Donnerstag in den Bundestag eingebracht und soll Kinder und Jugendliche vor Alkoholmissbrauch schützen. Die Abgabe von 87 Cent pro Flasche soll nicht nur auf Mixgetränke aus Schnaps und Limonade gelten, sondern auch bei Mischungen mit „gegorenen Getränken“. Damit will die Regierung vermeiden, dass die Industrie das Gesetz umgeht und die Alcopops statt mit Limonade mit Traubenwein oder ähnlichen Getränken süßt. Mixgetränke auf der Basis von Bier oder Wein bleiben aber von der Sondersteuer weiter ausgenommen. Opposition und Getränkeindustrie halten das für eine Ungleichbehandlung, die nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Zudem sollen die Einnahmen aus der AlcopopSteuer nicht wie bisher geplant den Krankenkassen zufließen, sondern der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Allerdings ist noch völlig unklar, ob es überhaupt Einnahmen aus der Steuer geben wird. Sollte der Markt in diesem Segment, wie von den Herstellern befürchtet, gänzlich zusammenbrechen, drohen dem Staat sogar Mindereinnahmen. Das Bundesfinanzministerium rechnet bei einem Rückgang der Verkäufe um 95 Prozent mit einem Finanzloch von 29 Millionen Euro.

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