Wirtschaft : Koalition will Börsengang der Bahn retten

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Berlin - Union und SPD kommen sich in der Frage des Bahn-Börsengangs näher. Ein Papier der Union, das Lösungen für strittige Fragen zur Privatisierung des Konzerns aufzeigt, traf am Montag auf die Zustimmung der Sozialdemokraten. „Das ist der richtige Weg“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer, dieser Zeitung. Zwar seien „einige Ergänzungen und Änderungen“ nötig, eine Einigung sei aber möglich.

In dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt, hatten CDU und CSU versucht, Konfliktpunkte auszuklammern, und nur aufgenommen, was Konsens zwischen den Koalitionspartnern ist. Umstritten ist seit Wochen, wie stark der Einfluss der Bahn auf das 34 000 Kilometer lange Gleisnetz nach einer Privatisierung sein soll. Das Netz solle auf Dauer „im Eigentum des Bundes stehen“, heißt es im Papier nur. SPD-Mann Beckmeyer zeigte sich zuversichtlich für die Beratungen. „Wir sind beim Netz nicht weit auseinander.“ Wichtige Entscheidungen im Detail werden vermutlich erst in Monaten getroffen.

Ein Treffen der Spitzen von Regierung und Parteien, bei dem es auch um die Bahn ging, war für den Montagabend geplant. Dabei wolle man sich auf das weitere Verfahren einigen, sagte ein Regierungssprecher. Am Mittwoch wollen sich die Fachpolitiker und die Ministerien zusammensetzen. Die bisherigen Treffen hatten keine Ergebnisse gebracht, Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte daher vor einem Scheitern des Projekts gewarnt. brö

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