Wirtschaft : Koalition will im Osten höhere Fördersätze

TOM WEINGÄRTNER

BONN .Es ist das letzte, größere Gesetzesvorhaben der Koalition, das am heutigen Donnerstag sein Leben im Vermittlungsausschuß aushaucht.Eine richtige Chance hatte das Vermögensbeteiligungsgesetz alleine deswegen nicht, weil CDU, CSU und FDP damit bis kurz vor Ende der Legislaturperiode gewartet haben.Erst Anfang März hatten sie den Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht.Und es traf sie wohl nicht überraschend, daß der Bundesrat ihm die Zustimmung verweigert hat.Heute soll sich der Vermittlungsausschuß mit der komplizierten Materie befassen.

Koalition und Opposition sind zwar beide für einen Ausbau der Vermögensbildung, ein viertel Jahr vor den Wahlen fallen Gemeinsamkeiten aber nicht ins Gewicht.Die Koalition will der SPD aber die Ablehnung so schwer machen, wie es eben geht.Sie hat deshalb in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, die nach einem Kompromiß suchen sollte, ihren Gesetzentwurf leicht nachgebessert.Ursprünglich war vorgesehen, daß in Ostdeutschland der geförderte Höchstbetrag 1000 DM sein sollte, 200 DM mehr als im Westen.Die vorgesehenen Fördersätze sollten in Ost und West gleich sein.

Union und FDP wären jetzt bereit, im Osten höhere Fördersätze - 25 Prozent statt 20 wie im Westen - zu gewähren.Dafür soll der Höchstbetrag einheitlich 800 DM betragen.Das würde 20 Mill.DM mehr kosten.Die SPD hält den Ansatz der Koalition für zu mickrig, die von ihr geführten Länder wollen freilich selbst dafür kein Geld lockermachen.Sie bestehen darauf, die zusätzlichen Ausgaben von rund einer Mrd.DM vollständig gegenzufinanzieren.Die Sozialpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion überbieten die Koalition sowohl bei den Einkommensgrenzen als auch bei den Fördersätzen.CDU, CSU und FDP wollen die Förderung nur gewähren, wenn ein Arbeitnehmer weniger als 35 000 DM (70 000 für Verheiratete) im Jahr verdient, die SPD will bis 50 000 (100 000) DM gehen.Außerdem war es ihre Idee, im Osten den höheren Fördersatz von 25 Prozent zu gewähren, weil die Arbeitnehmer dort noch spärlicher mit Vermögen ausgestattet sind als im alten Bundesgebiet.

Durch das SPD-Modell, auf das die Koalition jetzt eingeschwenkt ist, werden vor allem Kleinsparer begünstigt, die den üppigeren Höchstbetrag nicht ausnutzen könnten.Zwei Wünsche der SPD will die Koalition allerdings nicht erfüllen: sogenannte Tariffonds sollen nicht gefördert werden und eine Sicherung der gebildeten Vermögen gegen Konkurse durch den Staat soll es ebenfalls nicht geben.Mit den Tariffonds hätten die Sozialpolitiker der Union kein Problem, aber hier mauert die FDP.Die liberalen bestehen darauf, daß nur solche Anlagen staatlich gefördert werden, über die die begünstigten Arbeitnehmer selber entscheiden dürfen.Damit würde die Förderung dann entfallen, wenn die Tarifpartner nicht nur die Höhe einer vermögenswirksamen Leistung des Arbeitgebers festlegen sondern auch deren Verwendung.Die SPD macht sich hier zum Anwalt der Gewerkschaften.Für sie liegt der Charme der Vermögensbildung darin, daß sie über die von den Arbeitnehmern angesammelten Vermögen ihren Einfluß auf die Unternehmen ausweiten könnten.Genau das will die FDP verhindern.Rechtlich wird von der Koalition geltend gemacht, daß eine staatliche Förderung nicht an Bedingungen geknüpft werden dürfe, die von anderen - in diesem Fall Arbeitgebern und Gewerkschaften - festgelegt würden.Gegen den Insolvenzschutz erhebt die Koalition eher technische Einwände.Grundsätzlich akzeptiert sie den Einwand der SPD, daß ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz durch Konkurs seines Unternehmens verliert, nicht auch noch um seine Ersparnisse gebracht werden dürfe.Im Arbeitsministerium verweist man darauf, daß bereits nach dem geltenden Recht, Bankbürgschaften für Mitarbeiterdarlehen beigebracht werden müßten.Ein darüber hinaus gehender Insolvenzschutz sei weder nötig noch möglich, auf jeden Fall aber nicht finanzierbar.Weil CDU, CSU und FDP aber auf keinen Fall den schwarzen Peter behalten wollen, haben sie der SPD auch für dieses Problem eine Lösung angeboten.Danach würden die Tarifpartner aufgefordert, den Insolvenzschutz in eigener Verantwortung zu regeln - etwa durch einen Tariffonds.

Die Sozialpolitiker der Opposition könnten da schon schwach werden.Die sozialdemokratischen Finanzminister haben der Versuchung bisher widerstanden und auch Theo Waigel wäre wohl nicht so unglücklich, wenn aus dem Vermögensbildungsgesetz vorerst nichts wird.Im Finanzministerium hat man von dem Angebot an die SPD zwar schon gehört, unterstreicht aber, daran nicht beteiligt gewesen zu sein.Entscheidend ist freilich, daß drei Monate vor der Wahl keiner der Beteiligten Zeit und Muße hat, sich mit Freibeträgen, Fördersätzen und Einkommensgrenzen zu befassen.Politisch fehlt es an Verhandlungsmasse, um das Projekt notfalls in Verbindung mit anderen Vorhaben über die Hürden zu bringen.Die Union war dieses Risiko freilich mit Bedacht eingegangen und hatte das Gesetz erst kurz vor der Wahl eingebracht.Seine Verabschiedung sollte ihr Image als Volkspartei festigen und die Arbeitnehmer als Wähler bei der Stange halten.Wie es aussieht will die SPD der Union zu diesem Erfolg aber nicht verhelfen.

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