Wirtschaft : Koalitionäre zünden Strohfeuer

Konjunktur wird 2006 vorübergehend stark anziehen, sagen Forscher – weil die Konsumenten die höhere Mehrwertsteuer fürchten

Carsten Brönstrup

Von Carsten Brönstrup

Berlin - Die Regierungspläne der großen Koalition werden das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr deutlich antreiben. Statt wie bislang angenommen um ein Prozent werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um bis zu zwei Prozent zulegen, sagten Ökonomen dieser Zeitung. Der Grund: Um die höhere Mehrwertsteuer ab 2007 zu sparen, würden viele Konsumenten Anschaffungen vorziehen. Ab dem Jahreswechsel 2006/2007 sei dann wieder mit einer Verlangsamung der Konjunktur zu rechnen. Durch die höheren Verbrauchssteuern werde zudem die Schwarzarbeit steigen.

Bislang hatten die Ökonomen nicht mit einem nennenswerten Aufschwung gerechnet. Zwar solle der Export weiterhin die Stütze der Konjunktur sein, die Flaute der Binnenwirtschaft dürfte aber anhalten, hatten die sechs führenden Forschungsinstitute sowie der Sachverständigenrat in ihren jüngsten Gutachten erklärt.

Dieses Muster dürfte sich im kommenden Jahr ändern. „Es wird im zweiten Halbjahr einen Schub beim privaten Konsum geben, besonders bei langlebigen Gütern wie Autos, Möbeln und Elektrogeräten“, sagte Ulrich Hombrecher, Chefökonom der WestLB, dem Tagesspiegel. Allerdings würden die meisten Stereoanlagen oder Fernseher aus dem Ausland importiert – daher verpuffe der Effekt für die Konjunktur hier. Auch bei Autos liege die Importquote bei einem Drittel. Insgesamt werde es ein BIP-Wachstum zwischen 1,5 und zwei Prozent geben. Mit bis zu 1,5 Prozent rechnet auch Elga Bartsch, Deutschlandexpertin der Investmentbank Morgan Stanley. In der zweiten Jahreshälfte würden die Deutschen viele Anschaffungen nachholen, die sie bislang aufgeschoben hätten. Bartsch verweist daneben auf die besseren steuerlichen Abschreibungsbedingungen für Investitionen der Unternehmen, die schon 2006 in Kraft treten sollen.

Die übrigen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft – jährlich rund 6,5 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Forschung, Zuschüsse für die Gebäudesanierung oder das Elterngeld – dürften dagegen weitgehend verpuffen. „Die Effekte werden sich in Grenzen halten, ich erwarte in erster Linie Mitnahmeeffekte“, sagte WestLB-Mann Hombrecher.

2007 ist es dann mit dem starken Wachstum den Fachleuten zufolge schon wieder vorbei. Im Rahmen der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent werde der Konsum einbrechen. „2006 gibt es nur einen Ausreißer nach oben, danach schlägt das Pendel zurück“, sagte Hombrecher. „Wir fallen wieder auf ein Plus von einem Prozent zurück, einen höheren Wachstumspfad erreichen wir nicht.“ Morgan-Stanley-Expertin Bartsch rechnet mit einem schrumpfenden BIP im ersten Quartal 2007. „Das Sparpaket könnte für die deutsche Wirtschaft zur Unzeit kommen.“ Denn zusätzlich gebe es Risiken für den Export in Folge weltweit steigender Leitzinsen und der Probleme auf den Immobilienmärkten in den USA. Eine Belebung der Beschäftigung sei daher vorerst unwahrscheinlich, denn das Wachstum werde unter dem Niveau von 2006 liegen.

Durch den Koalitionsvertrag wird auch die illegale Wirtschaft wachsen: Der Umfang der Schattenwirtschaft dürfte von 346,2 Milliarden in diesem Jahr auf bis zu 350,4 Milliarden Euro ansteigen, wenn alle Maßnahmen des Regierungsprogramms in Kraft getreten sind. Das hat der auf diesem Gebiet führende Linzer Ökonom Friedrich Schneider ausgerechnet – das wäre ein Plus von 1,2 Prozent. „Den stärksten Schub für die Schwarzarbeit gibt es durch die Anhebung der Mehrwertsteuer“, sagte er dieser Zeitung. Allein dadurch steige der Umfang der illegalen Arbeit um bis zu 5,5 Milliarden Euro. Bereits Monate vor dem Jahreswechsel 2006/2007 werde es Vorzieheffekte geben. Daneben führten die höheren Einkommensteuern und der Wegfall der Eigenheimzulage dazu, dass viele Bürger Schwarzarbeiter beauftragen werden. Entlastend wirkten nur die Senkung der Lohnnebenkosten sowie die neuen Steuersubventionen für haushaltsnahe und Handwerks-Dienstleistungen.

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