Koalitionsbeschlüsse : Vater, Mutter, Riester

Die schwarz-gelbe Koalition stärkt die private Altersvorsorge. Auch Eltern und Arme sollen mitmachen. Die Versicherungswirtschaft freut das.

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Nicht ohne meine Privatrente: Eltern sollen das Betreuungsgeld künftig in einen Riester- oder Rürup-Rentenvertrag einzahlen können. Dann gibt es sogar einen Bonus.
Nicht ohne meine Privatrente: Eltern sollen das Betreuungsgeld künftig in einen Riester- oder Rürup-Rentenvertrag einzahlen...Foto: pa/dpa

Sie saß nicht mit am Koalitionstisch, dennoch gehört die Versicherungswirtschaft zu den Gewinnern des Koalitionsgipfels. Gleich bei zwei Maßnahmen ist die Branche nämlich künftig mit im Spiel: beim Betreuungsgeld und bei der neuen Lebensleistungsrente. Axel Kleinlein, Chef des Bundes der Versicherten (BdV), sieht das kritisch: Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels seien eine „Vertriebsförderung“ für die private Versicherungswirtschaft.

BETREUUNGSGELD

Eigentlich soll das Betreuungsgeld den Eltern das Leben versüßen, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, sondern zu Hause betreuen. Seit Sonntag gibt es eine neue, überraschende Variante. Die Eltern können das Geld – ab August 2013 zunächst 100 Euro pro Monat, ab August 2014 sind es 150 Euro – nicht nur für Essen und Spielzeug ausgeben, sondern auch komplett in die private Altersvorsorge für Vater oder Mutter stecken. Tun sie das, zahlt der Staat dafür einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro. Infrage kommen jedoch nur geförderte Altersvorsorgemodelle: Riester-Verträge, die Rürup-Rente oder die Entgeltumwandlung, bei der Arbeitnehmer einen Teil ihres Gehalts in eine Betriebsrente einzahlen, heißt es im Bundesarbeitsministerium.

Die Versicherungswirtschaft hält das für einen guten Schritt. „So können Versorgungslücken, die bei den Müttern oder Vätern entstehen, die zu Hause bleiben und Betreuungsgeld erhalten, aufgefüllt werden“, sagt Hasso Suliak vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Verbraucherschützer sind skeptisch. Sie sehen in der neuen Altersvorsorgevariante eher ein Konjunkturprogramm für die Versicherungsbranche, um das zuletzt schleppend laufende Geschäft mit Riester-Renten wieder anzukurbeln. Die „Schnupperrente“ soll Eltern locken, einen Vertrag zu unterschreiben, meint BdV-Chef Kleinlein. Das Problem: Altersvorsorge ist nicht auf wenige Jahre, sondern langfristig angelegt. Die Verträge laufen über 20 oder 30 Jahre. Das heißt: „Die Eltern müssen die Versicherungsbeiträge auch dann noch bezahlen, wenn das Betreuungsgeld längst ausgelaufen ist“, warnt Kleinlein. Das Betreuungsgeld plus Vorsorgeaufschlag reiche dafür nicht: „Das wird allein von den Vertragskosten aufgefressen.“

LEBENSLEISTUNGSRENTE

Nicht nur Eltern, auch Geringverdiener sollen jetzt verstärkt Riester-,Rürup- und Betriebsrenten abschließen. Das liegt an der Lebensleistungsrente, auf die sich die Koalition verständigt hat. Die neue Rente soll Menschen helfen, die zwar 40 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben, aber dennoch nur eine Minirente unterhalb der Grundsicherung (688 Euro) bekommen. Solche Renten will der Staat künftig aus Steuermitteln aufstocken – unter einer Voraussetzung: Der Minirentner muss zuvor Geld in eine private Altersvorsorge eingezahlt haben. Wie lange er das getan haben muss und wie viel, ist offen. Die Renten aus der privaten Zusatzabsicherung soll man in voller Höhe behalten dürfen, eine Verrechnung mit der Lebensleistungsrente findet nicht statt. Anders bei der Grundsicherung. Hier bleibt es bei der vollen Anrechnung der privaten Altersvorsorge. Junge CDU-Mitglieder und die FDP hatten gefordert, 100 Euro anrechnungsfrei zu lassen.

Die Versicherungsbranche hält die Verknüpfung von privater und gesetzlicher Vorsorge für richtig. „Wenn in der gesetzlichen Umsetzung tatsächlich der Anreiz für private Vorsorge auch für die niedrigen Einkommensgruppen gestärkt würde, wäre dies sozialpolitisch selbstverständlich zu begrüßen“, sagt Verbandssprecher Suliak. Von einer „Ankurbelung für die private Altersvorsorge“ könne nicht die Rede sein. Verbraucherschützer Kleinlein sieht das anders. „Das ist ein Zwangsriester für Geringverdiener“, kritisiert der Versicherungsexperte. „Wer ohnehin schon wenig verdient, wird in die private Vorsorge getrieben.“

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